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Proteste am Bosporus Gewalteskalation in der Türkei

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Demonstrationen gegen die Regierung in der Türkei gehen weiter

Vergangenen Monat zahlte die Türkei die letzten Kredite an den Internationalen Währungsfonds zurück, der das Land 2001 vor dem drohenden Staatsbankrott rettete. Das ist die eine, die glänzende Seite der Medaille. Die andere, dunkle Seite: Krasse Demokratie-Defizite, Missachtung von Grundrechten wie Religionsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Hunderte Professoren, Journalisten und Offiziere sitzen teils seit Jahren in Untersuchungshaft, weil ihnen Putschpläne gegen die Regierung vorgeworfen werden. Der weltberühmte Pianist Fazil Say wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er sich in einem Twitter-Tweet über scheinheilige Muslime mokierte, die Wasser predigen, aber Raki trinken. Nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen hat Erdogan verdreifacht, sondern auch den so genannten Sicherheitsapparat. Und wozu der fähig ist, zeigt sich jetzt bei den brutalen Einsätzen gegen die Demonstranten - die Erdogan als „Extremisten“, „Faschisten“ und „Terroristen“ bezeichnet.

Mit Sprechchören wie „Regierung, Rücktritt“ und „Schulter an Schulter gegen Tayyip“ ziehen sie seit Tagen durch die türkischen Städte. Die Forderung der Demonstranten und der republikanischen Opposition nach vorzeitigen Parlamentswahlen bringen Erdogan in ein Dilemma. Selbst wenn seine AKP, gestützt auf ihre Anhänger im überwiegend konservativ-religiösen Anatolien, erneut eine Mehrheit bekäme, könnte er selbst nicht mehr antreten. Drei Wahlen hat er seit 2003 bereits gewonnen. Die Statuten der AKP schließen eine vierte Kandidatur fürs Parlament aus. Und damit könnte Erdogan nicht erneut zum Premier gewählt werden. Auch deshalb klammert er sich jetzt an die Macht.

Europa muss dem Machtkampf einstweilen untätig zusehen. Kanzlerin Merkel erinnerte an das Grundrecht der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und mahnte durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert zu „Deeskalation und Dialog“. Aber die Appelle werden wenig bewirken. Erdogan hat die europäische Perspektive im Grunde längst abgeschrieben. Entsprechend gering ist der Einfluss der Europäer. Trotz der Unruhen will Erdogan an seinen umstrittenen Bauvorhaben im Gezi-Park, an denen sich die Proteste entzündeten, festhalten. Am Taksim-Platz will der Premier außerdem das Atatürk-Kulturzentrum abreißen lassen und eine Moschee bauen. Er provoziert damit laizistisch gesinnte Türken, die sich in der Tradition des Republikgründers Atatürk sehen. Atatürk verankerte in den 1920er Jahren die strikte Trennung von Staat und Religion – ein Grundsatz, der unter Erdogan immer weiter aufgeweicht wird. Für seine Projekte brauche er weder die Genehmigung der Opposition einzuholen noch die Erlaubnis „einiger Plünderer“, sagte Erdogan. Mit solchen Sprüchen gießt der Premier Öl ins Feuer.

Ausland



Demgegenüber bemüht sich Staatspräsident Abdullah Gül um Mäßigung – und fährt damit dem Scharfmacher Erdogan in die Parade. Bereits am Sonntag hatte Gül die Regierung öffentlich zum Dialog aufgerufen und gemahnt, „Besorgnisse anzuhören“. Am Montag legte Gül nach: „Demokratie bedeutet nicht allein Wahlen zu veranstalten“. Abweichende Meinungen müssten „mit gegenseitigem Respekt“ geäußert und angehört werden, „wir leben in einer offenen Gesellschaft“, unterstrich der Präsident. Gül ist ein alter politischer Weggefährte Erdogans, doch in jüngster Zeit kam es häufiger zum Dissens zwischen beiden Politikern. Anders als der kompromisslos auftretende und oftmals aufbrausende Erdogan, gilt Gül als ein Mann des Dialogs, der besonnen agiert und den Konsens sucht. Er könnte damit zur Schlüsselfigur in den weiteren Entwicklungen werden – und auch zu einem Gesprächspartner für die besorgten Europäer.

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