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Proteste am Bosporus Gewalteskalation in der Türkei

Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei dauern an. Der türkische Premier Erdogan vermutet hinter den Massenprotesten ausländische Verschwörer. Die Polizei geht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

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Das Jahr der Proteste
Arabischer Frühling Quelle: dpa
Occupy Wall Street Quelle: REUTERS
Stuttgart 21 Quelle: REUTERS
Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
Euro (gegen Euro-Rettung) Quelle: dapd
Tottenham Quelle: Reuters
Camila Vallejo Quelle: REUTERS

Es musste wohl dazu kommen: Bei den Massenprotesten in der Türkei ist seit Montag das erste offizielle Todesopfer zu beklagen. Ein 20-Jähriger Demonstrant wurde getötet, als im Istanbuler Stadtteil Ümraniye ein Taxifahrer in eine Gruppe von Demonstranten raste. Ob der junge Mann das einzige Opfer ist, weiß man nicht. Seit dem Wochenende kursierten in Istanbul Gerüchte, wonach bei den Unruhen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen seien. Auch über die Zahl der Verletzten gibt es keine Klarheit. Innenminister Muammer Güler spricht von 173; der türkische Ärzteverband TTB berichtete hingegen, allein in Istanbul habe es bisher 1480 Verletzte gegeben, von denen einige in Lebensgefahr schweben. Weitere 414 werden aus Ankara gemeldet, 420 aus der westtürkischen Hafenstadt Izmir.

Das Land ist im Aufruhr, die Protestwelle überrollt Anatolien wie ein Tsunami – und der Regierungschef geht auf Reisen: Am Montag bestieg Tayyip Erdogan am Istanbuler Flughafen seinen Regierungsjet, um nach Nordafrika aufzubrechen. Aber nicht, ohne denkwürdige Abschiedsworte zu sprechen: Hinter den Unruhen stünden „ausländische Mächte“. Er könne noch keine Namen enthüllen, sagte Erdogan, aber der türkische Geheimdienst ermittle bereits, man werde mit den Drahtziehern der Unruhen abrechnen, so der Premier.

Erdogan will in den nächsten Tagen Marokko, Tunesien und Algerien besuchen, Länder, die als Handelspartner für die Türkei in den vergangenen Jahren wachsende Bedeutung gewonnen haben. Länder aber auch, deren Herrscher im „arabischen Frühling“ mit Protesten konfrontiert waren. Interessante Reiseziele also für Erdogan, der jetzt eine Art „türkischen Frühling“ erlebt. Obwohl: Bisher scheinen ihn die schweren Unruhen, die sich seit dem vergangenen Freitag vom kleinen Istanbuler Gezi-Park wie ein Flächenbrand auf das ganze Land auszubreiten beginnen, nicht sonderlich zu beunruhigen. Bevor er nach Marokko startete, sagte Erdogan zu den Reportern: „Entspannen Sie sich, all das wird sich wieder legen.“

Danach sieht es allerdings bisher nicht aus. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz bauten die Demonstranten am Montag neue Barrikaden. Die Polizei, die sich am Samstagnachmittag nach schweren Straßenkämpfen zurückgezogen hatte, blieb zunächst auf Distanz. Hier, im Gezi-Park am Rand des Taksim-Platzes, hatte alles angefangen – mit einem friedlichen Protest von etwa 50 Menschen gegen Pläne Erdogans, hier eine vor 70 Jahren abgerissene Kaserne aus der ottomanischen Ära zu rekonstruieren, „um die Geschichte auferstehen zu lassen“, wie der Premier sagt. Für das Projekt sollen Bäume fallen. Das wollen die Anwohner verhindern, ihr Park ist eine der letzten grünen Oasen in der Istanbuler Betonwüste. Als die Polizei vergangene Woche mit einem überaus brutalen nächtlichen Einsatz das Camp der Demonstranten zerstörte, begann die Eskalation.

Länderprofil Türkei

Am Wochenende griffen die Proteste auf rund die Hälfte aller türkischen Provinzen über. Was als Demonstration gegen das Abholzen einiger Bäume begonnen hatte, wurde zu einem Aufstand gegen den selbstherrlichen, autoritären Führungsstil Erdogans und die Dominanz seiner islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die immer stärker ins Privatleben der Türken hineinregiert und ihnen mit Maßnahmen wie den kürzlich beschlossenen Alkoholverboten einen religiösen Lebensstil aufzuzwingen versucht.

Die Revolte kommt auf den ersten Blick überraschend. Denn unter Erdogan, der das Land seit mehr als zehn Jahren regiert, erlebte die Türkei einen in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen wirtschaftlichen Boom. Das Land stieg unter die 20 größten Wirtschaftsnationen der Erde auf, die Wachstumsraten konnten sich in manchen Jahren mit denen Chinas messen, die maroden Staatsfinanzen wurden saniert.

Demonstrationen gegen die Regierung in der Türkei gehen weiter

Vergangenen Monat zahlte die Türkei die letzten Kredite an den Internationalen Währungsfonds zurück, der das Land 2001 vor dem drohenden Staatsbankrott rettete. Das ist die eine, die glänzende Seite der Medaille. Die andere, dunkle Seite: Krasse Demokratie-Defizite, Missachtung von Grundrechten wie Religionsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Hunderte Professoren, Journalisten und Offiziere sitzen teils seit Jahren in Untersuchungshaft, weil ihnen Putschpläne gegen die Regierung vorgeworfen werden. Der weltberühmte Pianist Fazil Say wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er sich in einem Twitter-Tweet über scheinheilige Muslime mokierte, die Wasser predigen, aber Raki trinken. Nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen hat Erdogan verdreifacht, sondern auch den so genannten Sicherheitsapparat. Und wozu der fähig ist, zeigt sich jetzt bei den brutalen Einsätzen gegen die Demonstranten - die Erdogan als „Extremisten“, „Faschisten“ und „Terroristen“ bezeichnet.

Mit Sprechchören wie „Regierung, Rücktritt“ und „Schulter an Schulter gegen Tayyip“ ziehen sie seit Tagen durch die türkischen Städte. Die Forderung der Demonstranten und der republikanischen Opposition nach vorzeitigen Parlamentswahlen bringen Erdogan in ein Dilemma. Selbst wenn seine AKP, gestützt auf ihre Anhänger im überwiegend konservativ-religiösen Anatolien, erneut eine Mehrheit bekäme, könnte er selbst nicht mehr antreten. Drei Wahlen hat er seit 2003 bereits gewonnen. Die Statuten der AKP schließen eine vierte Kandidatur fürs Parlament aus. Und damit könnte Erdogan nicht erneut zum Premier gewählt werden. Auch deshalb klammert er sich jetzt an die Macht.

Europa muss dem Machtkampf einstweilen untätig zusehen. Kanzlerin Merkel erinnerte an das Grundrecht der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und mahnte durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert zu „Deeskalation und Dialog“. Aber die Appelle werden wenig bewirken. Erdogan hat die europäische Perspektive im Grunde längst abgeschrieben. Entsprechend gering ist der Einfluss der Europäer. Trotz der Unruhen will Erdogan an seinen umstrittenen Bauvorhaben im Gezi-Park, an denen sich die Proteste entzündeten, festhalten. Am Taksim-Platz will der Premier außerdem das Atatürk-Kulturzentrum abreißen lassen und eine Moschee bauen. Er provoziert damit laizistisch gesinnte Türken, die sich in der Tradition des Republikgründers Atatürk sehen. Atatürk verankerte in den 1920er Jahren die strikte Trennung von Staat und Religion – ein Grundsatz, der unter Erdogan immer weiter aufgeweicht wird. Für seine Projekte brauche er weder die Genehmigung der Opposition einzuholen noch die Erlaubnis „einiger Plünderer“, sagte Erdogan. Mit solchen Sprüchen gießt der Premier Öl ins Feuer.

Ausland



Demgegenüber bemüht sich Staatspräsident Abdullah Gül um Mäßigung – und fährt damit dem Scharfmacher Erdogan in die Parade. Bereits am Sonntag hatte Gül die Regierung öffentlich zum Dialog aufgerufen und gemahnt, „Besorgnisse anzuhören“. Am Montag legte Gül nach: „Demokratie bedeutet nicht allein Wahlen zu veranstalten“. Abweichende Meinungen müssten „mit gegenseitigem Respekt“ geäußert und angehört werden, „wir leben in einer offenen Gesellschaft“, unterstrich der Präsident. Gül ist ein alter politischer Weggefährte Erdogans, doch in jüngster Zeit kam es häufiger zum Dissens zwischen beiden Politikern. Anders als der kompromisslos auftretende und oftmals aufbrausende Erdogan, gilt Gül als ein Mann des Dialogs, der besonnen agiert und den Konsens sucht. Er könnte damit zur Schlüsselfigur in den weiteren Entwicklungen werden – und auch zu einem Gesprächspartner für die besorgten Europäer.

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