Proteste am Bosporus Gewalteskalation in der Türkei

Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei dauern an. Der türkische Premier Erdogan vermutet hinter den Massenprotesten ausländische Verschwörer. Die Polizei geht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Das Jahr der Proteste
Arabischer Frühling Quelle: dpa
Occupy Wall Street Quelle: REUTERS
Stuttgart 21 Quelle: REUTERS
Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
Euro (gegen Euro-Rettung) Quelle: dapd
Tottenham Quelle: Reuters
Camila Vallejo Quelle: REUTERS
Anti-Putin-DemonstrationenIn Russland gilt das ungeschriebene Gesetz: Es darf nur demonstrieren, wer das Regime Putin unterstützt. Allein die Furcht vor den Schlagstöcken der Polizei dürften folglich viele Moskauer von der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Führung Anfang Dezember abgeschreckt haben. Umso bemerkenswerter, dass dennoch Zehntausende Moskauer am 10. Dezember gegen die Kreml-Partei auf die Straße gehen. Sie schimpfen über angeblichen Betrug bei der Duma-Wahl und fordern den Rücktritt Putins. 52.000 Polizisten sind in der Hauptstadt aufmarschiert, in weiten Teilen halten sie sich zurück. Quelle: dpa
Hunderttausende gegen Atomkraft“Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten.” Gut zwei Wochen nach der Kernschmelze in dem havarierten Meiler Fukushima-Daiichi protestieren am 26. März mehr als 250.000 Menschen in Deutschland gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Allein in der Hauptstadt ziehen rund 100.000 Kernkraft-Gegner mit Trillerpfeifen und Transparenten vom Potsdamer Platz zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Auch in Hamburg, Köln und München gibt es Groß-Demonstrationen. Der GAU in Japan - oder die Stimmung im Volk!? - verändert schließlich auch die Risiko-Bewertung der Kernkraft von Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte sie noch ein halbes Jahr vor der Katastrophe von Fukushima eine Laufzeitverlängerung deutscher Meiler durchgesetzt, vollzog Merkel im Frühjahr und Sommer 2011 eine Kehrtwende. Ihr Kabinett beschließt: 2022 soll in Deutschland das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Quelle: dapd
Blockade des Castor-TransportsDer Atom-Ausstieg Deutschlands ist seit einem halben Jahr beschlossene Sache. Der Castor-Transport im November wird dennoch der längste und teuerste Atommüll-Transport der deutschen Geschichte. 125 Stunden braucht der hoch gesicherte Konvoi von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis zu seiner Ankunft im Zwischenlager Gorleben. Alleine in Deutschland schützen ihn 20.415 Polizisten, 400 Beamte mehr als beim letzten Castor-Transport. Bei Zusammenstößen mit Linksautonomen werden 133 Beamte verletzt, die Beamten setzen zum Teil Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Quelle: REUTERS
Rosenmarsch gegen Gewalt Quelle: dapd

Es musste wohl dazu kommen: Bei den Massenprotesten in der Türkei ist seit Montag das erste offizielle Todesopfer zu beklagen. Ein 20-Jähriger Demonstrant wurde getötet, als im Istanbuler Stadtteil Ümraniye ein Taxifahrer in eine Gruppe von Demonstranten raste. Ob der junge Mann das einzige Opfer ist, weiß man nicht. Seit dem Wochenende kursierten in Istanbul Gerüchte, wonach bei den Unruhen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen seien. Auch über die Zahl der Verletzten gibt es keine Klarheit. Innenminister Muammer Güler spricht von 173; der türkische Ärzteverband TTB berichtete hingegen, allein in Istanbul habe es bisher 1480 Verletzte gegeben, von denen einige in Lebensgefahr schweben. Weitere 414 werden aus Ankara gemeldet, 420 aus der westtürkischen Hafenstadt Izmir.

Das Land ist im Aufruhr, die Protestwelle überrollt Anatolien wie ein Tsunami – und der Regierungschef geht auf Reisen: Am Montag bestieg Tayyip Erdogan am Istanbuler Flughafen seinen Regierungsjet, um nach Nordafrika aufzubrechen. Aber nicht, ohne denkwürdige Abschiedsworte zu sprechen: Hinter den Unruhen stünden „ausländische Mächte“. Er könne noch keine Namen enthüllen, sagte Erdogan, aber der türkische Geheimdienst ermittle bereits, man werde mit den Drahtziehern der Unruhen abrechnen, so der Premier.

Erdogan will in den nächsten Tagen Marokko, Tunesien und Algerien besuchen, Länder, die als Handelspartner für die Türkei in den vergangenen Jahren wachsende Bedeutung gewonnen haben. Länder aber auch, deren Herrscher im „arabischen Frühling“ mit Protesten konfrontiert waren. Interessante Reiseziele also für Erdogan, der jetzt eine Art „türkischen Frühling“ erlebt. Obwohl: Bisher scheinen ihn die schweren Unruhen, die sich seit dem vergangenen Freitag vom kleinen Istanbuler Gezi-Park wie ein Flächenbrand auf das ganze Land auszubreiten beginnen, nicht sonderlich zu beunruhigen. Bevor er nach Marokko startete, sagte Erdogan zu den Reportern: „Entspannen Sie sich, all das wird sich wieder legen.“

Danach sieht es allerdings bisher nicht aus. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz bauten die Demonstranten am Montag neue Barrikaden. Die Polizei, die sich am Samstagnachmittag nach schweren Straßenkämpfen zurückgezogen hatte, blieb zunächst auf Distanz. Hier, im Gezi-Park am Rand des Taksim-Platzes, hatte alles angefangen – mit einem friedlichen Protest von etwa 50 Menschen gegen Pläne Erdogans, hier eine vor 70 Jahren abgerissene Kaserne aus der ottomanischen Ära zu rekonstruieren, „um die Geschichte auferstehen zu lassen“, wie der Premier sagt. Für das Projekt sollen Bäume fallen. Das wollen die Anwohner verhindern, ihr Park ist eine der letzten grünen Oasen in der Istanbuler Betonwüste. Als die Polizei vergangene Woche mit einem überaus brutalen nächtlichen Einsatz das Camp der Demonstranten zerstörte, begann die Eskalation.

Länderprofil Türkei

Am Wochenende griffen die Proteste auf rund die Hälfte aller türkischen Provinzen über. Was als Demonstration gegen das Abholzen einiger Bäume begonnen hatte, wurde zu einem Aufstand gegen den selbstherrlichen, autoritären Führungsstil Erdogans und die Dominanz seiner islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die immer stärker ins Privatleben der Türken hineinregiert und ihnen mit Maßnahmen wie den kürzlich beschlossenen Alkoholverboten einen religiösen Lebensstil aufzuzwingen versucht.

Die Revolte kommt auf den ersten Blick überraschend. Denn unter Erdogan, der das Land seit mehr als zehn Jahren regiert, erlebte die Türkei einen in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen wirtschaftlichen Boom. Das Land stieg unter die 20 größten Wirtschaftsnationen der Erde auf, die Wachstumsraten konnten sich in manchen Jahren mit denen Chinas messen, die maroden Staatsfinanzen wurden saniert.

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