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Proteste blockieren Hongkong Peking verurteilt „illegale“ Aktionen

Die Zahl der Demonstranten wächst. Hongkongs Regierungschef warnt vor Chaos. Peking verurteilt die Demonstrationen als „illegal“. Die prodemokratischen Aktivisten wollen aber nicht locker lassen.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Die Menge der Demonstranten in Hongkong schwillt trotz Aufrufen der Regierung zur Ruhe weiter an. Bei den seit langem größten Protesten für mehr Demokratie blockierten sie am Montag den Finanzdistrikt und andere Teile der asiatischen Hafenmetropole. Zehntausende Demonstranten versperrten wichtige Hauptverkehrsadern im Bankenviertel in Central auf der Insel Hongkong und auf der Halbinsel Kowloon. Die Occupy-Central-Bewegung rief die Hongkonger auf, die Proteste so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie erhört werde. Die kommunistische Führung in Peking gab sich kompromisslos. Ein Sprecher verurteilte die Proteste in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion als „illegal“. Der Staatsrat zeigte aber Vertrauen in Hongkongs Regierung, wieder Herr der Lage zu werden.

Die Proteste entzündeten sich an einer Wahlreform, mit der Peking für 2017 zwar direkte Wahlen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten zulassen will. Die ehemalige britische Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben wurde, wird heute nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes chinesisches Territorium autonom regiert. In einer Fernsehansprache rief Regierungschef Leung Chun-ying die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf. Er dementierte Gerüchte, dass seine Regierung die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe gebeten habe. Leung forderte die Demonstranten vergeblich auf, nach Hause zu gehen. „Wir wollen kein Chaos in Hongkong.“

Offenbar um die Lage zu beruhigen, kündigte die Polizei an, ihre speziell gegen Unruhen ausgerüsteten Einsatzkräfte zurückzuziehen. Als Grund wurde angegeben, dass sich die Demonstranten weitgehend ruhig verhielten. Augenzeugen berichteten aber, dass weiter mit Helmen und Schilden ausgerüstete Spezialkräfte zu sehen seien. Über Nacht war die Polizei teilweise gewaltsam mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne die Massen auflösen zu können. 38 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Im Laufe des Montags wuchs die Menge der Demonstranten wieder an. Der langjährige Oppositionspolitiker Martin Lee sagte in einem CNN-Interview: „Die ganze Welt kann sehen, dass Hongkong Demokratie will.“ Die Bewegung werde friedlich vorgehen. „Sie wollen dafür kämpfen - und sie sind bereit, dafür zu sterben.“

Wichtige Verkehrsadern in den betriebsamen Bezirken Admiralty, Wan Chai, Causeway Bay sowie in Mong Kok in Kowloon waren blockiert. „Aus Occupy Central ist Occupy Hongkong geworden“, sagten Aktivisten unter Hinweis auf den Aufruf zur Besetzung des Finanzdistrikts. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 100 000. Einige Geschäfte und Restaurants hatten geschlossen, aber ansonsten lief das Geschäftsleben ohne große Beeinträchtigungen. Die Hongkonger Börse öffnete normal, sackte aber stark nach unten, da die Unruhen das Vertrauen der Investoren beeinträchtigten. Da die Blockade seit Monaten angedroht war, hatten große Banken und Investmenthäuser Notfallpläne aufgestellt und Vorkehrungen getroffen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Mitarbeiter waren angewiesen worden, notfalls von Zuhause oder von anderen Orten aus zu arbeiten.

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Die Studenten, deren Proteste zum Ende eines einwöchigen Streiks die neue Welle von Demonstrationen ausgelöst hatte, kündigten an, ihren Boykott des Unterrichts „auf unbestimmte Zeit“ auszudehnen. Aus Solidarität besetzten am Montag in Taipeh einige Dutzend Studenten und Aktivisten den Eingang der Hongkonger Vertretung in der taiwanesischen Hauptstadt. „Heute Hongkong, morgen Taiwan“, äußerten die Demonstranten in der demokratischen Inselrepublik ihre Angst vor dem übermächtigen Nachbarn China.

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