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Proteste gegen Wahlbetrug „Ein russischer Frühling mitten im Winter“

Zehntausende gingen in Russland auf die Straßen, um ihrem Unmut über die Wahl-Fälschungen Luft zu machen. Deutsche Politiker aller Parteien reagierten nun positiv auf die Proteste.

Diese Frau fordert eine Untersuchung der Wahl-Fälschung. Quelle: dapd

Deutsche Politiker sehen in den Protesten des vergangenen Wochenendes in Russland quer durch alle politischen Parteien ein hoffnungsvolles Zeichen und eine Zäsur. „In Russland passiert etwas Wunderbares“, sagte Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis90/Grüne der Zeitung „Die Welt“. Es breche ein Protest auf, mit dem so niemand gerechnet habe. Ein russischer Frühling mitten im Winter. Das System habe mit seinem Geschacher um die Macht überzogen.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte Neuwahlen: „Klug wäre es, die Wahlen zu wiederholen, die ausgeschlossenen Parteien zuzulassen und eine strikt ehrliche Auszählung in jeder Hinsicht zu garantieren.“ Mit dem Ergebnis müssten und könnten dann alle leben. Putin und Medwedjew täten so, als ob sie sich das Land teilen dürften, sagte Gysi. Der Linke-Politiker nimmt an, dass die Proteste anhalten.

Für den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist klar, dass die Regierung keine Ruhe bekommt, wenn sie nicht Grundrechte akzeptiert: „Das Grundrecht auf Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit muss gewährleistet sein. Friedlicher Protest ist gerade für eine politische junge Generation wichtig. Die russische Führung muss diese Rechte schütze“, sagte er.

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