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Proteste im Gazastreifen Israelische Soldaten dürfen laut Gericht auf Demonstranten schießen

Der oberste Gerichtshof Israels hat sich hat dem Militär den Rücken gestärkt. Dass Soldaten auf Unbewaffnete schießen dürfen, sei rechtmäßig.

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In den vergangenen Wochen ist es im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel vermehrt zu gewalttätigen Protesten gekommen. Mehr als 100 Palästinenser sind durch israelische Schüsse getötet worden. Quelle: dpa

Jerusalem Der Oberste Gerichtshof in Israel hat sich hinter die bestehenden militärischen Regelungen für Soldaten im Einsatz bei gewalttätigen Protesten gestellt. Das Gericht lehnte am Donnerstag einen Antrag von sechs Menschenrechtsgruppen ab, nach dem jene Richtlinien als rechtswidrig erklärt werden sollten, die israelischen Soldaten Schüsse auf unbewaffnete Zivilisten erlauben.

Einstimmig entschied das Gericht für die Seite des Militärs. Dieses hatte erklärt, die Proteste fänden im Kontext eines langjährigen bewaffneten Konflikts mit der radikalislamischen Hamas statt, die den Gazastreifen regiert. Von daher müssten die Regelungen für den Waffeneinsatz von Soldaten denen entsprechen, die im bewaffneten Konflikt gelten. Diese geben den Einsatzkräften mehr Spielraum als herkömmlicherweise geltende Gesetze für die Vollstreckungsbehörden.

In den vergangenen Wochen ist es im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel vermehrt zu gewalttätigen Protesten gekommen. Mehr als 100 Palästinenser sind durch israelische Schüsse getötet worden, fast 60 davon am 14. Mai, als zudem Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Die Organisatoren der Proteste argumentieren, sie sollten die jahrzehntelange israelisch-ägyptische Blockade des Gazastreifens aufheben. Israel dagegen beschuldigt die Hamas, unter dem Deckmantel der wöchentlichen Demonstrationen Angriffe zu verüben.

Die Menschenrechtsgruppe Jesch Din kritisierte, das Gericht habe eine Möglichkeit verstreichen lassen, die fortlaufende Tötung und Verletzung von Demonstranten zu verhindern. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman begrüßte das Urteil hingegen und kritisierte die Aktivisten dafür, das Militär juristisch herausgefordert zu haben.

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