New York Die USA haben den Weltsicherheitsrat und den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen, wegen der Lage im Iran Dringlichkeitssitzungen abzuhalten. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der Proteste der mutigen Demonstranten im Iran das Wort ergreifen, forderte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag. Ihr Land werde die Sondersitzungen in den kommenden Tagen beantragen.
„Nirgends wird die Dringlichkeit von Frieden, Sicherheit und Freiheit mehr getestet als im Iran“, sagte Haley. Die USA lobten „den enormen Mut des iranischen Volkes“, fügte sie hinzu.
Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sprach von „tapferen iranischen Staatsbürgern“, die die Proteste im Iran organisierten. Die internationale Gemeinschaft könne nicht schweigen, während die Demonstranten Gewalt begegneten, sagte sie am Dienstag.
„Die Vereinigten Staaten unterstützen das iranische Volk und wir rufen das Regime auf, das Grundrecht seiner Bürger zum friedlichen Ausdruck ihres Wunsches nach Veränderung zu respektieren“, sagte Huckabee Sanders. Sie vermied es jedoch, zu einem Regimewechsel im Iran aufzurufen.
Das US-Außenministerium wies währenddessen auf die Möglichkeit hin, dass die Regierung in Washington weitere Sanktionen gegen den Iran erheben könnte. Sanktionen seien ein Mittel, um auf das iranische Vorgehen gegen die Proteste zu reagieren, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Die USA beobachteten sehr genau, ob mögliche Menschenrechtsverstöße gemeldet würden. Auch Nauert bezeichnete die Demonstranten als „mutig“ und „tapfer“.
Vor einigen Tagen haben iranische Demonstranten damit begonnen, in verschiedenen Städten zu protestieren, zunächst gegen gestiegene Preise für Grundnahrungsmittel, mittlerweile aber auch gegen das politische System und den obersten geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei. Mindestens 21 Menschen sind bei den Protesten getötet worden, Hunderte wurden festgenommen. Es handelt sich um die größten Demonstrationen in der Islamischen Republik seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am Dienstag, seine Landsleute hätten das Recht „zu wählen und zu protestieren“. Dies unterscheide sie von den Bürgern in Ländern in der Region, die mit den USA verbündet seien, schrieb er auf Twitter und bezog sich dabei offenbar auf Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. „Diese hart erworbenen Rechte werden beschützt, und Eindringlingen wird es nicht erlaubt, sie mit Gewalt und Zerstörung zu sabotieren“, schrieb Sarif.
Der Iran und Saudi-Arabien gelten als Erzfeinde. Ihre Führungen werfen sich regelmäßig gegenseitig vor, ihr jeweiliges Volk zu unterdrücken.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani machte eine im Exil befindliche Oppositionsgruppe dafür verantwortlich, zu Gewalt im Iran anzustacheln. In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron forderte Ruhani Frankreich am Dienstag auf, die Gruppe MEK nicht länger zu beherbergen. Mehrere Spitzenvertreter der Gruppe sind in Paris ansässig.
Die MEK, die auch als Volksmudschaheddin bekannt sind, sind nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 aus dem Iran geflohen. Später fanden sie Zuflucht im benachbarten Irak, als dort noch Saddam Hussein herrschte. Saddam rüstete die MEK-Kräfte massiv mit Waffen aus. Die Gruppe hat der Gewalt laut eigenen Angaben im Jahr 2001 abgeschworen. Das US-Außenministerium hat sie dennoch bis zum Jahr 2012 als Terrororganisation betrachtet.
