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Proteste im Iran USA kritisieren Teheran nach Festnahmen

In Iran ist es auch am Freitag zu heftigen Protesten gekommen. Iranische Behörden sprachen von einigen Festnahmen in Teheran. Nun hat sich auch das US-Außenministerium eingeschaltet.

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Auf Videos in den sozialen Netzwerken sind Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandieren. Quelle: dpa

Dubai/Washington Die US-Regierung hat die Festnahme von Demonstranten bei den jüngsten Protesten im Iran kritisiert. „Die USA verurteilen die Verhaftung von friedlichen Demonstranten scharf“, erklärte das Außenministerium in Washington am Freitag. „Wir fordern alle Staaten dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und ein Ende der Korruption zu unterstützen.“

Seit Donnerstag kommt es in mehreren iranischen Städten zu Protesten gegen gestiegene Preise. Dabei werden zunehmend auch politische Forderungen laut. Iranische Behörden sprachen von einigen Festnahmen in Teheran. Dem staatlichen Fernsehen zufolge sind für Samstag Gedenkmärsche für die Demonstrationen regierungstreuer Iraner während der Unruhen 2009 geplant.

Auf Videos in den sozialen Netzwerken waren unterdessen auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten – etwa „Mullahs schämt euch, lasst unser Land in Ruhe“. Laut Augenzeugen in Rascht, einer Stadt am Kaspischen Meer, nahmen Hunderte von Menschen an den Protesten teil. In Hamedan im Westiran riefen Demonstranten demnach „Tod den Diktatoren“.

Wegen einer begrenzten Berichterstattung iranischer Medien über die Proteste ließen sich die Augenzeugenberichte zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Gerüchten zufolge sagte Präsident Hassan Ruhani wegen der Proteste ein für Freitag geplantes Treffen mit dem Parlamentspräsidenten sowie dem Justizchef ab. Auch von einer Krisensitzung des Kabinetts unter Ruhanis Leitung war die Rede.

Nach ersten Protestkundgebungen im Nordostiran hatten Sicherheitsbehörden am Freitag vor weiteren Demonstrationen im Land – besonders in der Hauptstadt Teheran – gewarnt. „Für solche Proteste gibt es keine Erlaubnis“, sagte der Sicherheitschef des Teheraner Gouverneuramtes, Mohsen Hamedani. „Falls sie trotzdem stattfinden sollten, wird die Polizei konsequent durchgreifen.“ Die Aufrufe auf den sozialen Netzwerken seien eine Verschwörung iranischer Oppositionsgruppen im Ausland, sagte Hamedani laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

Am Donnerstag hatte es in drei Städten der nordostiranischen Provinz Chorassan Rasawi Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit sowie die iranische Nahostpolitik gegeben. An den Demonstrationen nahmen nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen Hunderte, laut sozialen Netzwerken Tausende teil. In der Provinzhauptstadt Maschad kam es demnach auch zu Zusammenstößen mit Polizei- und Sicherheitskräften. Über 50 Demonstranten sollen festgenommen worden sein.

Vizepräsident Ishagh Dschahangiri warf den Hardlinern vor, die Proteste angestiftet zu haben. Die Wirtschaftsprobleme im Land seien für sie nur ein Vorwand für eine Hetzkampagne gegen Ruhanis Reformpolitik, sagte Dschahangiri nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Dies erkläre auch die „Nieder-mit-Ruhani“-Rufe einiger Demonstranten.

Laut Augenzeugen kritisierten die Demonstranten aber auch Ruhanis Nahostpolitik, die immer wieder zu internationalen Sanktionen gegen den Iran führe. Mit dem Slogan „Nicht Gaza, nicht Syrien, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran“, forderten die Demonstranten mehr Aufmerksamkeit für ihr eigenes Land. Weiterhin riefen sie „Wir sind Arier, keine Araber“ und „Statt Lösungen für Syrien Lösungen fürs eigene Land“.

Die Kritik an der iranischen Nahostpolitik wird im Land immer lauter. Die Regierung habe mit ihrer übertriebenen anti-Israel Politik und der Unterstützung Palästinas, Syriens und des Libanons die nationalen Interessen des eigenen Landes untergraben und das Leben der Menschen erschwert, so die Kritiker.

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