Moskau Nach massiven Straßenprotesten gegen die politische Führung hat sich der russische Präsident Dmitri Medwedew von 30.000 kremltreuen Jugendlichen feiern lassen. Auf Schildern und in Sprechchören bejubelten sie den Sieg der von Ministerpräsident Wladimir Putin geführten Regierungspartei Geeintes Russland bei der Abstimmung am 4. Dezember. Der Kreml reagierte damit auf Massenproteste Zehntausender enttäuschter Bürger gegen Wahlfälschungen.
Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies Forderungen der liberalen Opposition nach Neuwahlen strikt zurück. Trotz möglicher Verstöße gebe es keinen Grund, die Ergebnisse zu annullieren oder die Abstimmung zu wiederholen, sagte Tschaika nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Für Wut und neue Enttäuschung bei Tausenden Russen sorgte die ablehnende Haltung des Kremlchefs Dmitri Medwedew zu den Massenprotesten
Medwedews Aussage, er stimme den Protestlosungen zwar nicht zu, wolle Berichte über angebliche Wahlfälschungen aber prüfen lassen, sei „leeres Geschwätz“, hieß es am Montag in vielen der rund 12.500 Kommentaren auf Medwedews Facebook-Seite. Die Opposition kündigte eine neue Großkundgebung für den 24. Dezember an. Die Bewegung Solidarnost beantragte bei der Moskauer Stadtverwaltung eine Erlaubnis für eine Versammlung mit bis zu 50.000 Teilnehmern, wie eine Sprecherin sagte. Bereits am kommenden Samstag (17. Dezember) plant die liberale Jabloko-Partei eine Demonstration.
Zunehmend rückte bereits die Präsidentenwahl in knapp drei Monaten in den Blickpunkt des politischen Geschehens: Überraschend kündigte der Milliardär Michail Prochorow (46) seine Kandidatur für das höchste Staatsamt an. Er strebe die Zulassung zum Urnengang am 4. März 2012 an, sagte Prochorow. Bei der Wahl kandidiert auch Putin. Beobachter sehen in Prochorow aber keinen aussichtsreichen Herausforderer. Der Multimilliardär mit einem geschätzten Vermögen von 18 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) war im September im Streit mit dem Kreml nach nur kurzer Zeit als Vorsitzender der Mittelstandspartei Gerechte Sache abgetreten. Jetzt kündigte er die Gründung einer neuen politischen Bewegung an. Er halte eine Zusammenarbeit mit dem unlängst entlassenen Finanzminister Alexej Kudrin für möglich, der sich in der Zeitung „Wedomosti“ ebenfalls über neue politische Pläne äußerte.
