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Prozessauftakt in Hanoi Berlin mahnt zu korrektem Verfahren

Der mutmaßlich in Berlin entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh wurde am Montag in den Volksgerichtshof in Hanoi gebracht. Die Bundesregierung dringt auf rechtsstaatliches Verfahren.

Prozess in Hanoi: Bundesregierung mahnt zu korrektem Verfahren Quelle: dpa

Berlin/HanoiDie Bundesregierung dringt zum Prozessauftakt gegen einen mutmaßlich in Berlin entführten vietnamesischen Geschäftsmann auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Verhandlung gegen Trinh Xuan Thanh in Hanoi müsse den hohen rechtsstaatlichen Ansprüchen in Deutschland genügen, forderte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Vertreter der deutschen Botschaft seien im Gerichtsgebäude und beobachteten den Prozess. Die Bundesregierung verurteilte die Entführung erneut als völlig inakzeptablen Rechtsbruch. „Wir haben sehr klar gesagt, dass dadurch auch das Vertrauen zwischen unseren beiden Regierungen gestört ist und dass es notwendig ist, dass Vietnam handelt, um dieses Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Thanh und 21 weitere Manager wurden am Montag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Volksgerichtshof in Hanoi gebracht. Vor dem Gebäude versammelte sich eine Menschenmenge, die Öffentlichkeit war jedoch ausgeschlossen. Den Anklagten wird unter anderem Missmanagement bei einer Tochter des Staatsunternehmens PetroVietnam vorgeworfen, das zu Verlusten von 150 Millionen Dollar geführt haben soll. Ihnen droht die Todesstrafe.

Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf bekräftigte den Vorwurf, dass ihr Mandant entführt worden sei, und widersprach Aussagen Thanhs in Vietnam, wonach er freiwillig seine Heimat zurückkehrte. Dies hätte er unter keinen Umständen getan, sagte die Juristin dem Bayerischen Rundfunk. Schlagenhauf, die dem Bericht zufolge nicht nach Vietnam einreisen durfte, kritisierte die dortigen Behörden. „Inzwischen sind die Vorwürfe, die mein Mandant schon von Deutschland aus bestritten hatte (...) erweitert worden“, sagte sie. „Ich halte nichts von einem rechtsstaatlichen Verfahren in Vietnam. Ich gehe davon aus, dass nun mit aller Macht hier versucht werden soll, ein Exempel zu statuieren.“

Thanh hatte in Deutschland Asyl beantragt. Er wurde jedoch nach Angaben der Bundesregierung im August 2017 in Berlin entführt. Nach seiner Rückkehr nach Vietnam erklärte er im Fernsehen, er habe sich selbst gestellt. Der Vorfall hat zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Vietnam geführt. Die Regierung des kommunistischen Landes hat ein verschärftes Vorgehen gegen Korruption angekündigt. Kritiker sprechen dagegen von einer politisch motivierten Hexenjagd. Der Prozess ist bis zum 21. Januar terminiert.

In einem weiteren Fall, der in Verbindung mit dem härteren Vorgehen der vietnamesischen Behörden gegen Korruption steht, wurde am Donnerstag in Hanoi ein weiterer gesuchter Geschäftsmann festgenommen. Singapur hatte Phan Van Anh Vu wegen Einreisevergehen nach Vietnam zurückgeschickt. Der Manager sagte seinen Anwälten, er sei zugleich ein hochrangiger Vertreter der vietnamesischen Geheimpolizei und auf dem Weg nach Deutschland gewesen. Er kenne möglicherweise Details zu dem Entführungsfall in Berlin.

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