Prüfung der Handelspraktiken Trump erhöht den Druck auf China

US-Präsident Donald Trump hat feierlich ein Memorandum unterzeichnet, um Chinas Handelspraktiken genauer zu untersuchen. An den Positionen ändert das nichts. China will eigene Interessen weiter schützen.

Trump wirft China Wirtschaftsspionage vor

Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump die Behörden in Washington angewiesen, die Handelspraktiken Pekings genauer unter die Lupe zu nehmen. Trump unterzeichnete am Montag in Washington ein entsprechendes Memorandum. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte er bei der Unterzeichnung des Dokumentes am Montag an die Adresse seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gerichtet. Konkrete Maßnahmen wurden bisher nicht angekündigt.

Lighthizer erklärte, das Memorandum habe oberste Priorität. Unter anderem soll es darum gehen, den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern, etwa beim Kopieren von Patenten, bei der Umgehung von Markenschutz und beim Ausspionieren von vertraulicher Technik. „Wir werden genau untersuchen und wenn nötig handeln, um die Zukunft der US-Industrie zu erhalten“, heißt es in einem Statement Lighthizers.

Trump wirft China seit langem unfaire Handelspraktiken vor. Unter anderem werfe Peking Stahl zu Dumpingpreisen auf den US-Markt. In der vergangenen Woche hatte das US-Handelsministerium Strafmaßnahmen gegen chinesische Alufolien-Importe angekündigt. Chinesische Produzenten wollen sich dagegen juristisch wehren. Trump hatte in der vergangenen Woche auch erklärt, er erwarte von China mehr Engagement bei der Lösung des Nordkorea-Konflikts und diese Frage direkt mit dem Handel verknüpft. China hatte eine Verknüpfung der beiden Politikfelder zurückgewiesen.

Die chinesische Regierung will auf die eingeleitete Untersuchung im Handelsstreit mit „allen angemessenen Maßnahmen“ reagieren, um die Interessen des Landes zu schützen. Wenn die Überprüfung Wirtschaftsvereinbarungen oder chinesische Unternehmen verletzte, werde die Regierung etwas unternehmen, teilte das Handelsministerium am Dienstag mit. Details der möglichen Reaktionen wurden nicht weiter ausgeführt. Am Montag hatte Trump eine Anordnung unterzeichnet, mit der er seinen Handelsrepräsentanten beauftragte, offiziell gegen Beschwerden zu ermitteln, Peking zwinge ausländische Unternehmen, praktisch als Eintrittspreis für den chinesischen Markt mit technologischen Erkenntnissen zu zahlen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt indes vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft durch einen Handelskrieg zwischen den USA und China. "Ein Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hätte auch für die deutsche Wirtschaft negative Auswirkungen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

Schweitzer verwies auf die enge wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit den USA und mit China. "Deutschland verbindet mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro", sagte er. Die insgesamt 335 Milliarden Euro stünden für mehr als 15 Prozent des gesamten Außenhandels.

Alle müssten sich an die Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO halten, mahnte Schweitzer. Das gelte sowohl für den Ansatz "America First" von US-Präsident Donald Trump also auch für faire Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik. Die WTO müsse daher gestärkt werden, um solche strittigen Fragen klären zu können, forderte der DIHK-Präsident. "Denn ein Handelskrieg würde nur Verlierer kennen."

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