Puigdemont vor Wiederwahl Katalanische Separatisten einigen sich auf Koalition

Die beiden großen Unabhängigkeitsparteien in Katalonien haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Carles Puigdemont steht vor der Rückkehr. Nun hängt aber alles von einer kleinen linksradikalen Partei ab.

Der frühere Regionalpräsidenten soll Chef der neuen katalanischen Regierungskoalition werden. Quelle: Reuters

Madrid/BrüsselIn der spanischen Konfliktregion Katalonien haben sich die beiden großen Unabhängigkeitsparteien nach Medienberichten auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Diese soll von dem im Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geführt werden. Das hätten Puigdemont und die Chefin der linksnationalistischen Partei ERC, Marta Rovira, am Dienstagabend in der belgischen Hauptstadt Brüssel beschlossen, berichteten Medien wie die Nachrichtenagentur Europa Press und die Zeitung „El País“ am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Allerdings haben die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Puigdemont und die linksnationalistische ERC nach der Neuwahl vom 21. Dezember keine Mehrheit im Regionalparlament. Sie sind deshalb auf die kleine linksradikale CUP angewiesen. Diese muss ihre Zustimmung zu einem Regierungschef Puigdemont noch geben oder ihre Abgeordneten müssen sich bei der Wahl zumindest der Stimme enthalten.

Ende Oktober war der Regionalpräsident nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy des Amtes enthoben worden. Unmittelbar nach seiner Absetzung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Rajoy hat die Konstituierung des neuen Regionalparlaments für den 17. Januar angekündigt. Nach den Verfahrensregeln des Parlaments muss der Kandidat für das Amt des Regierungschefs anwesend sein. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht Puigdemont jedoch eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe.

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