Putin-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen – wegen Holz-Diebstahls

Hat Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl 2018 einen Konkurrenten weniger? Ein Gericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny wegen Diebstahls schuldig gesprochen – das Strafmaß steht aber noch nicht fest.

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In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. Quelle: dpa

Dreieinhalb Jahre nach seiner ersten Verurteilung ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny erneut schuldig gesprochen worden. In einem umstrittenen Prozess wurde dem Kritiker von Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gestohlen zu haben. Nun fällte ein Gericht in der Stadt Kirow rund 800 Kilometer nordöstlich von Moskau ein Urteil. Das Strafmaß steht allerdings noch nicht fest.

Nawalny will eigentlich bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Sollte er ins Gefängnis müssen, könnte er aber nicht kandidieren. Der 40-jährige Politiker rechnete mit einem Schuldspruch und warf den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Der Kreml dementiert dies. Kritiker halten Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.

In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre Haft auf Bewährung. Nawalny plädierte auf Freispruch. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.

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