Halbinsel Krim hat über Zukunft abgestimmt

Die Abspaltung der Krim von der Ukraine geht in ihre entscheidende Phase. Schon bald soll die Schwarzmeerhalbinsel wieder zu Russland gehören. Der Westen ist entsetzt und droht Moskau weiter mit Sanktionen. Kanzlerin Merkel spricht erneut mit Kremlchef Putin.

Soldaten besetzen die Krim

Russland brachte am Montag nach Aussagen ukrainischer Grenzschützer weitere Truppen am Übergang zur Krim in Stellung. Gepanzerte Militärfahrzeuge seien an einer Meerenge aufgefahren, wo Fähren die Krim mit dem nur 4,5 Kilometer entfernten russischen Festland verbinden.

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Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält.

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Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin.

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Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen.

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Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar.

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Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt.

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Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim.

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Unter scharfem Protest des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim ein Referendum über den Beitritt zu Russland abgehalten. Der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte die Befragung bereits am Sonntagmittag für „erfolgreich“, da die Mindestbeteiligung von 50 Prozent überschritten worden sei. Er rechne bis zum Abend mit bis zu 90 Prozent.

Kremlchef Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen mit Nachdruck vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben.

In der Krim-Hauptstadt Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wird. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen. Rund 1,8 Millionen Berechtigte waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten. Die Ukraine und der Westen erkennen das Referendum nicht an. Russland will der Aufnahme der Halbinsel im Schwarzen Meer ungeachtet von Sanktionsdrohungen zustimmen. Die prorussische Krim-Führung rechnete damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott der Befragung aufgerufen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Moskau scharf zum Einlenken auf. „Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Russen. Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen. Putin betonte in dem Telefonat mit Merkel, dass die Befragung aus Sicht Moskaus voll übereinstimme mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Moskau werde die Entscheidung der Krim-Bevölkerung respektieren.