Genf Hinter verschlossenen Türen debattierten in New York die Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Thema ist Syriens verheerender Bürgerkrieg. Die Diplomaten äußerten sich entsetzt über das Leid der Menschen in dem Bürgerkriegsland. Fast Gleichzeitig warnte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein: Die fast 400.000 verzweifelten und hungernden Kinder, Frauen und Männer im Rebellengebiet Ost-Ghuta stünden nichts weniger bevor als eine „Apokalypse“.
Unterdessen schaffte das Regime des Machthabers Baschar al-Assad in Ost-Ghuta blutige Fakten. „Das Regime spaltet das belagerte Ghuta in zwei Teile“, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Der mögliche Etappensieg der Assad-Truppen und der mit ihnen verbündeten Milizen ist nur durch den Militärbeistand Russland möglich – und er wurde erkauft mit dem Tod Hunderter Zivilisten, die durch Assads Beschuss vor den Toren von Damaskus starben.
Eigentlich aber sollten die Waffen in ganz Syrien schweigen, so steht es auf dem Papier. Auf dem Papier des Weltsicherheitsrates, der am 24. Februar seine Resolution 2401 verabschiedete. Darin fordert das potenziell mächtigste Uno-Gremium, „dass alle Parteien die Feindseligkeiten beenden“. Mindestens für 30 aufeinanderfolgende Tage.
Während der Feuerpause sollten Helfer mit ihren Konvois genügend Essen und Medikamente an die darbende Bevölkerung liefern, Verwundete und Kranke evakuieren. Die Zeit ohne Gefechte sollte vor allem den Menschen im Kessel von Ost-Ghuta zu Gute kommen. Zwar schafften es tatsächlich einige mutige Helfer in den vergangenen Tagen nach Ost-Ghuta. Aber die Gewalt zwang sie schnell zum Abbruch ihrer Operationen.
Damit ist erneut ein Dokument des Uno-Sicherheitsrates wertlos. Wieder einmal halten die Russen eiskalt an ihrer Unterstützung des Assad-Regimes fest, das seinen Krieg gegen das eigene Volk auf eine neue Spitze treibt. Und wieder einmal schaut die Uno dem blutigen Treiben wie gelähmt zu. Es ist ein unaufhörliches Gemetzel, in dem seit 2011 mehr als 400.000 Menschen getötet, mehr als eine Millionen Menschen verletzt, verstümmelt und verkrüppelt wurden. Mehr als elf Millionen sind auf der Flucht.
Der Sicherheitsrat kann noch so viele Resolutionen zu Syrien verabschieden. Wenn das Gremium die entscheidenden Fragen nicht beantwortet, dann können sich die Diplomaten ihre Arbeit sparen: Wer soll die Beschlüsse des Rates Punkt für Punkt umsetzen? Und wie soll das geschehen? In der Resolution 2401 heißt es dazu, der Rat „ruft alle Mitgliedsstaaten“ auf, ihren Einfluss bei den Konfliktparteien geltend zu machen. Es ist eine Resolution ohne jede Verpflichtung.
Nur Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Militär haben die Macht, eine Waffenruhe einigermaßen zu garantieren. Nur Moskau kann das wütende Assad-Regime zur Raison zu bringen. Doch der Kreml schert sich nicht darum. Denn für Putin zählt in Syrien nur eins: Das Regime muss mit Hilfe des russischen Militärs den Krieg endlich gewinnen.
Deshalb beharrt Russland auf dem Passus in der Uno-Resolution, nach dem die Waffenruhe nicht für diverse terroristische Gruppen gelten dürfe. Die Führungen in Damaskus und Moskau brandmarken fast alle Oppositionellen und Rebellen in Syrien als Terroristen. „Wir tragen als Staat die Verantwortung für unsere Bürger und wir haben das Recht, gegen den Terrorismus vorzugehen“, erklärt Assads Botschafter bei den Uno, Baschar al-Dchaafari, voller List. Mit anderen Worten: Feuer frei.
Die tödlichen Angriffe der Assad-Truppen, unterstützt von den Russen, auf Ost-Ghuta und andere Gebiete mit Aufständischen werden also weitergehen. Und sie werden wahrscheinlich so lange andauern, bis Assad seine düstere Drohung wahrmachen wird: Er will ganz Syrien wieder unterwerfen.
