Nach dem Auslaufen eines Moratoriums in der Nacht zum Sonntag droht Millionen säumigen Mietern in den USA die Zwangsräumung. Der vorübergehende Räumungsschutz war wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden. US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten gelang es bis zum Ablauf der Frist Samstagnacht nicht, im Kongress eine Verlängerung zu erreichen. Erste Räumungen könnten bereits am Montag erfolgen.
Mehr als 3,6 Millionen Amerikaner sind damit in Gefahr, aus ihren Wohnungen gewiesen zu werden – trotz bisher zur Verfügung gestellter Bundeshilfen von fast 47 Milliarden Dollar (39,6 Milliarden Euro), die aber nur langsam Mieter und Vermieter erreichten. Bis zum Freitag wurden davon nach Angaben von Abgeordneten nur drei Milliarden von den Regierungen der Einzelstaaten weitergereicht.
Manche demokratische Abgeordnete fühlten sich vom eigenen Präsidenten überrumpelt und warfen ihm Tatenlosigkeit im Angesicht der sich nähernden Ablauffrist vor. „Wir dachten, dass das Weiße Haus federführend sei“, sagte die Abgeordnete Maxine Waters, die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen, im Sender CNN. „Der Präsident hätte eingreifen sollen“, sagte sie.
Ihre Kollegin Cori Bush schlug ihr Lager vor dem Kapitol auf und erklärte, sie werde nicht gehen, bevor sich in der Angelegenheit etwas bewege. Sie war als junge Mutter von zwei Kindern einst selbst von Obdachlosigkeit betroffen.
Am Donnerstag hatte das Weiße Haus erklärt, Biden hätte das bundesweit geltende Räumungsmoratorium gerne gerade angesichts der um sich greifenden Delta-Variante verlängert, um „gefährdete Mieter und ihre Familien ohne Aufschub zu schützen“. Das Oberste Gericht der USA habe aber leider klar gemacht, „dass diese Option nicht länger verfügbar ist“. Biden rief den Kongress deshalb praktisch in letzter Minute am Donnerstag auf, umgehend ein Gesetz zur Verlängerung des Moratoriums zu verabschieden.
Republikaner lehnten Vorlage ab
Die Demokraten erarbeiteten in aller Eile eine Vorlage, die eine Verlängerung bis Ende des Jahres vorsah. Sie wurde aber bei einer Anhörung am Freitag von Republikanern abgelehnt. „So macht man keine Gesetze, sagte die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers. Auch ein Kompromissvorschlag fiel durch.
Als am Freitag klar wurde, dass eine Lösung nicht in Sicht ist, appellierte Biden an Staats- und Kommunalregierungen, „alle möglichen Schritte“ zu unternehmen, um das Geld sofort zu verteilen. Jede Staats- und Kommunalregierung müsse diese Mittel herausgeben, „um sicher zu stellen, dass wir jede Räumung vermeiden, die wir können“.
Bei einer Debatte im Senat am Samstag sagte die Senatorin Elizabeth Warren, „wir haben die Instrumente und wir haben das Geld. Was wir brauchen, ist die Zeit.“
Der Räumungsschutz war im vergangenen September von der Seuchenschutzbehörde CDC eingeführt worden, um die weitere Verbreitung des Coronavirus durch obdachlos gewordene Menschen auf der Straße und in Notunterkünften zu verhindern. Das Oberste Gericht entschied im Juni mit fünf gegen vier Stimmen, dass er nur noch bis Ende Juli bestehen bleiben könne. Insbesondere einer der höchsten Richter, Brett Kavanaugh, betonte, dass er jede weitere Verlängerung blockieren werde, solange es keine „klare und ausdrückliche Autorisierung des Kongresses“ gebe.
Das Weiße Haus schreckte davor zurück, sich mit einem Erlass über die Gerichtsentscheidung hinwegzusetzen – aus Sorge, dass das zu einem Urteil führen könnte, das die Handlungsfreiheit der Regierung bei künftigen Gesundheitskrisen einschränken könnte.
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