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Rainer Brüderle "Wir brauchen etwas europäischen Patriotismus"

Der Bundeswirtschaftsminister über nachbarschaftlichen Neid und Nutzen, deutsch-französische Unternehmen und die Sehnsucht nach Pathos und Patriotismus.

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Rainer Brüderle

WirtschaftsWoche: Herr Minister, hat Ihnen Ihre französische Amtskollegin Christine Lagarde schon zu den jüngsten Exporterfolgen Deutschlands gratuliert?

Brüderle: Ich habe Frau Lagarde als sehr kluge, pragmatische Frau kennengelernt. Sie weiß, dass über 60 Prozent der deutschen Exporte in unsere EU-Nachbarländer gehen. Gleichzeitig steigen aber auch unsere Importe und sorgen für Wachstum bei unseren europäischen Nachbarn. Im Jahr 2010 wurden noch zwei Drittel unseres Wachstums von der deutschen Binnennachfrage getrieben. In diesem Jahr sind es sogar drei Viertel. Also haben wir einen klassischen Aufschwung – fast wie aus dem Bilderbuch: Der Export gibt den Anstoß, anschließend springt dann auch der Binnenmarkt an. Europa kann sich über den deutschen Partner als Konjunkturlokomotive freuen.

Die Kritik von Frau Lagarde sehen Sie eher als innenpolitisch motiviert?

Ich glaube, sie freut sich mit uns. Unsere Länder sind eng miteinander verflochten. Frankreich hat mehr davon, wenn ein Auftrag nach Deutschland geht anstatt nach China, Amerika oder Indien. Ich freue mich umgekehrt über jeden Auftrag, den die französische Industrie hereinholt, denn wir profitieren auch davon. Wir müssen in größeren Dimensionen denken. Die politischen Entscheidungen fallen in den nationalen Parlamenten, aber im Bereich der Ökonomie und der Währung sind wir schon erheblich weiter vernetzt.

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    Auf der Unternehmensebene gibt es noch wesentliche Diskrepanzen. Liegt das an der Mentalität?

    Vor rund 20 Jahren habe ich in einem der ersten Konversionsprojekte Deutschlands in Rheinland-Pfalz versucht, ein mittelgroßes französisches Unternehmen anzusiedeln. Seit damals ist mir klar, dass unsere Länder teilweise eine unterschiedliche Unternehmenskultur haben. Diese muss man berücksichtigen, wenn man in deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmen erfolgreich sein möchte.

    Die Deutschen haben Angst vor einer elitären Riege von Enarchen, die uns mit Staatswirtschaft überrollt. Die Franzosen fürchten, dass deutsche Großkonzerne sich am Biertisch verabreden und die französischen Individualisten zur Seite räumen. Sie als Pfälzer sind ja ein halber Franzose – tun sich da eventuell leichter?

    Vorurteile gibt es doch innerhalb Deutschlands genauso. Denken Sie beispielsweise an die Ost-West-Debatte zwischen neuen und alten Bundesländern. Oder zwischen Bayern und Norddeutschen. Das ist nicht so dramatisch. Wenn man sich trifft, ist man häufig positiv überrascht und vergisst über gemeinsamen Projekten schnell die Vorurteile.

    Die Deutschen argwöhnen stets, der Partner habe das bessere Ende für sich. Bei EADS scheint es, Frankreich trifft die Entscheidungen und bearbeitet die technisch anspruchsvolleren Bauteile, während die Deutschen bloß die Blechdose liefern.

    Auf den ersten Blick entsteht dieser Eindruck möglicherweise, weil wir in Hamburg den Rumpf des Airbus bauen, während in Toulouse das Cockpit produziert wird. Auf den zweiten Blick wird aber schnell klar, dass auch im Rumpf enorm viel High Tech steckt. Trotz aller Herausforderungen ist das Unternehmen Airbus eine Erfolgsstory und im Endeffekt erfolgreicher als sein schärfster Konkurrent Boeing. Sie sehen also, die Vielfalt ist manchmal kompliziert, aber sie macht auch stark.

    Wenn es so gut läuft, kann man doch auch den EADS-Anteil, den Daimler verkaufen will, den Franzosen überlassen.

    Ich bin dazu mit Frau Lagarde im Gespräch. Wir sind uns einig im Ziel des deutsch-französischen Gleichgewichts. Für die genaue Struktur lassen sich immer verschiedene Modelle finden. Gleichklang kann beispielsweise auch heißen, dass sich beide Seiten etwas weniger engagieren.

    Seit 20 Jahren beklagt Deutschland, dass Frankreich seinen Strommarkt nicht öffnet. Wie lange will sich die Bundesregierung das noch anschauen?

    Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat sich dieses Themas angenommen. Derzeit ist der Austausch auch aus technischen Gründen begrenzt, weil Kupplungsstellen fehlen. Da sollte umstrukturiert werden. Ich glaube, der Druck der aktuellen Entwicklungen führt auch hier zu Veränderungen. Wenn wir einen einheitlichen europäischen Energiemarkt haben, können Anlagen für erneuerbare Energien dort gebaut werden, wo es am sinnvollsten ist: In Spanien lässt sich Sonnenenergie beispielsweise viel günstiger erzeugen als in Deutschland, weil es dort viel mehr Sonnenstunden gibt. Im vergangenen Jahr stand aber noch die Hälfte aller europäischen Fotovoltaikanlagen in Deutschland.

    Für Fortschritte auf dem Binnenmarkt fordert der französische Rechnungshof eine Harmonisierung der Steuern. Welche Vorbildfunktion könnte ein Voranschreiten Deutschlands und Frankreichs haben?

    Brüderle: Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, also eine ähnliche Bemessungsgrundlage. Es nützt ja nichts, einen Steuersatz von 15 Prozent mit einem anderen von 30 Prozent zu vergleichen, wenn wir die Bemessungsgrundlage dieser Steuersätze nicht im Blick haben. Ich begrüße daher die Diskussion in Frankreich. Es ist gut, dass es zwischen Frankreich und Deutschland immer mehr Annäherung gibt, dass es also eine Konvergenz in der Wirtschaftspolitik gibt. Einheitliche Steuersätze von Hammerfest bis Palermo sind aber unrealistisch.

    Meinen Sie, die Franzosen werden marktwirtschaftlicher, oder Deutschland setzt immer mehr auf Staatswirtschaft?

    Brüderle: Frankreich hat seine Märkte zunehmend geöffnet und viele marktwirtschaftliche Strukturen geschaffen. Von dieser Öffnung haben beide Länder durchaus profitiert.

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      Manchmal haben die Franzosen genau das gleiche Gefühl, erst recht, seit Deutschland so schnell aus der Finanzkrise herausgekommen ist. Die Daten für Frankreich sind dagegen teilweise verheerend.

      Brüderle: Wir sind weit davon entfernt, uns wie Schulmeister aufzuführen. Frankreich setzt andere Schwerpunkte, zum Beispiel durch die große Bedeutung der Sicherheitspolitik. Ich kann nur für Deutschland sagen: Ein Mehr an Freiraum für den Markt, kombiniert mit einer konsequenten Sparpolitik, hat sich für uns erfolgreich ausgewirkt.

      Trotzdem hat man das Gefühl, dass es zwischen Sarkozy und Merkel gelegentlich rumpelt. Eine Liaison, die sich schnell küsst und schnell schlägt.

      Brüderle: Man kann sich gut verstehen und trotzdem gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein. Das zeichnet unsere lebendige deutsch-französische Partnerschaft aus. Anders wäre es langweilig, oder?

      Trotzdem schien das Einvernehmen zwischen den jeweiligen Regierungschefs vor 20 oder 40 Jahren stärker.

      Brüderle: Das mag so erscheinen, liegt aber eher daran, dass dies früher auch ganz anders zelebriert worden ist. Da gehörten die Begegnungen noch nicht zur Regierungsroutine im Monatsrhythmus, sondern waren noch etwas Besonderes. Denken Sie beispielsweise an das Treffen von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Bad Kreuznach oder an Kanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand, als sie Hand in Hand in Verdun der Toten gedachten.

      Solches Pathos gibt es heute nicht mehr.

      Brüderle: Die jüngere Generation kennt das nicht mehr in dieser Ausprägung. Auch deshalb ist es unsere Aufgabe, dieses Pathos, wie Sie es nennen, ein wenig aufrechtzuerhalten. Wir brauchen auch in Zukunft etwas deutschen, französischen und europäischen Patriotismus. Eine vernünftige Staats- und Wirtschaftsstruktur braucht ein emotionales Band. Wer einmal verliebt war, weiß: Die Veranstaltungen des Lebens sind nicht nur rational.

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