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Rand Paul bremst NSA aus US-Spähprogramm vorerst ausgelaufen

Auch im letzten Anlauf scheitert der Senat dabei, eine Lösung im Streit um die NSA-Reform zu finden. Damit läuft die NSA-Befugnis zum Sammeln von US-Telefondaten aus - und andere Überwachungsprogramme gleich mit.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Das Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA ist in der Nacht zum Montag vorerst ersatzlos ausgelaufen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es im Senat auch im letzten Anlauf Widerstand gegen eine Verlängerung der bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen sowie eine Reform der Speicherung von Telefondaten von Amerikanern. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das NSA-Reformgesetz in wenigen Tagen wiederbelebt wird. Das Weiße Haus rief den Senat prompt auf, den Späh-Stopp so kurz wie möglich zu halten.

Im Kern der Kontroverse steht der sogenannte Patriot Act, der den US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr gewährte. Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Dimensionen der Überwachung regte sich aber massive Kritik an der Praxis.

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Das Repräsentantenhaus reagierte mit dem Beschluss einer neuen Version, dem sogenannten USA Freedom Act, der das Abgreifen der US-Telefondaten durch die NSA einschränkt. Danach soll der Geheimdienst die Daten nicht mehr selbst sammeln und speichern dürfen, sondern die Telefongesellschaften. Darauf soll die Regierung dann bei Bedarf zurückgreifen können. Das Weiße Haus unterstützt die Reform.

Rand Paul kündigt Widerstand an

Doch der Senat wollte die Neuerungen nicht mittragen, konnte sich aber auch auf keine andere Lösung einigen. Damit lief nicht nur die Vorratsspeicherung aus, sondern auch weniger bekannte Abschnitte der Anti-Terror-Gesetze. Ein Passus des Patriot Act erlaubt es dem FBI etwa, sämtliche von einem mutmaßlichen Terroristen benutzten Telefone zu überwachen statt nur von einer einzelnen Telefonnummer ausgehende Gespräche abzuhören. Ein dritter Abschnitt ermöglicht das Ausspähen mutmaßlicher Terrorverdächtiger, die als „einsame Wölfe“ gelten.

Dem Senat blieb nur eine Option, um die Anti-Terror-Maßnahmen über die Mitternachtsfrist hinaus am Leben zu erhalten: ein Ja zum vom Repräsentantenhaus verabschiedeten USA Freedom Act. Der NSA-Reform gab der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dann auch widerwillig seinen Segen. Das Oberhaus stimmte noch am Sonntagabend mit 77 zu 17 Stimmen dafür, die vom Repräsentantenhaus gebilligte Vorlage auf den Weg zu bringen.

Doch musste die Kammer ein endgültiges Votum vertagen, weil der libertär-konservative Senator Rand Paul seinen Widerstand ankündigte. Er werde von seinem Recht Gebrauch machen, das Gesetz für einige Tage zu blockieren, erklärte er. Der Präsidentschaftskandidat sieht das NSA-Vorgehen als massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger.

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Aus dem Weißen Haus kamen warnende Worte. Der Senat habe zwar einen wichtigen, wenn auch verspäteten Schritt nach vorne gemacht, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Das Oberhaus müsse jedoch nun dafür sorgen, dass der unverantwortliche Befugnis-Ausfall bald wieder rückgängig gemacht werde.

CIA-Direktor John Brennan warnte vor den Folgen des Auslaufens der Spähprogramme. Auch wenn der Stopp nur von kurzer Dauer sei, werde das Land weniger sicher sein, sagte er. In Erwartung des Auslaufens des Programms hatte die NSA bereits am Sonntagnachmittag das Sammeln von Daten heruntergefahren.

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