Rassismus-Debatte in den USA Republikaner rücken von Trump ab

Der Amtsbonus des Präsidenten ist fast aufgezehrt. Nun weigert sich Donald Trump, Rechtsextremismus klar zu verurteilen. Das ist selbst für die meisten Parteifreunde zu viel – kaum jemand springt ihm noch zur Seite.

Trump hatte in seiner ersten Reaktion neben den Rechtsextremen auch die Gegendemonstranten für die Eskalation in Charlottesville verantwortlich gemacht. Quelle: dpa

New YorkAngesichts des Umgangs von Donald Trump mit den rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville gehen einflussreiche Republikaner auf vorsichtige Distanz zu ihrem Präsidenten. Vertreter der Partei verurteilten Hass und Rassismus, ohne jedoch Trump beim Namen zu nennen. Es fanden sich bis zum Donnerstag nur wenige republikanische Amtsträger, die dem Präsidenten zur Seite sprangen und seine Äußerungen verteidigten.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verurteilte „Hass und Fanatismus“. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte, Rassismus sei abscheulich. Keiner von beiden sprach jedoch das Beharren Trumps an, in Charlottesville habe es „sehr nette Leute auf beiden Seiten“ gegeben.

Am deutlichsten wurde noch der republikanische Senator und Trump-Kritiker Lindsey Graham. Er warf dem Präsidenten vor, das Land eher zu spalten als zu versöhnen. Viele Republikaner würden sich der Vorstellung widersetzen, „dass die Partei (Abraham) Lincolns den David Dukes dieser Welt den roten Teppich ausrollt“. Duke ist ein ehemaliger Anführer des rassistischen Ku-Klux-Klans.

Rechte Gruppen waren am Samstag in Charlottesville aufmarschiert. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Eine Frau kam ums Leben, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten steuerte.

Trump hatte in seiner ersten Reaktion neben den Rechtsextremen auch die Gegendemonstranten für die Eskalation verantwortlich gemacht, am Montag dann verurteilte er alle Gewalt durch weiße Rassisten und Neonazis. In einer hitzigen Tirade vor Journalisten am Dienstag bekräftigte er wieder seine erste Darstellung.

Die verteidigte er auch am Donnerstag und griff Senator Graham auf Twitter an. Dieser sei nur auf Publicity aus und verbreite Lügen wenn er sage, er, Trump, habe Rassisten und Menschen wie das Todesopfer vom Samstag moralisch auf eine Stufe gestellt. „So eine widerliche Lüge.“

Auch gegen den republikanischen Senator Jeff Flake aus Arizona wandte er sich. Dieser sei „SCHWACH bei Grenzen, Kriminalität und ein Nicht-Faktor im Senat. Er ist toxisch!“ Flake twitterte zuvor: „Wir können nicht behaupten, die Partei Lincolns zu sein, wenn wir bei der Verurteilung des Gedankens einer weißen Vorherrschaft zweideutig bleiben.“

Die früheren republikanischen US-Präsidenten George H.W. und George W. Bush mahnten: „Amerika muss immer rassischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass in jeglicher Form zurückweisen“. Auch die Oberbefehlshaber der vier Zweige des US-Militärs bezogen ungewöhnlich deutlich gegen Rassismus und Extremismus Stellung.

Dennoch gab es auch Rückendeckung für Trump. Es habe Rassismus auf beiden Seiten gegeben, erklärte der ehemalige Parteivorsitzende der Republikaner in New York, Jack Kimball. „Trump trifft hier null Schuld. Überhaupt keine.“

Der republikanische Politiker Danny Tarkanian aus Nevada erklärte, Trumps Kritiker betrieben Haarspalterei. „Es war klar, dass die Medien alles unternehmen, um etwas Falsches an dieser Stellungnahme zu finden“, sagte er.

Aus Protest gegen Trumps Äußerungen traten seit Samstag eine ganze Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsberatergremien des Weißen Hauses zurück, darunter die Chefs des Pharmariesen Merck oder des Chip-Herstellers Intel. Um der kompletten Auflösung der Räte zuvorzukommen, kündigte Trump über Twitter deren Schließung an. Einer der Räte hatte jedoch zuvor entschieden, sich aufzulösen. Trump war mit seinem Tweet der Bekanntgabe des Gremiums nach Aussage informierter Kreise lediglich zuvorgekommen.

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