Rassismus & Arbeitsrechtsreformen Tausende demonstrieren in Italien eine Woche vor der Wahl

Eine Woche vor der Parlamentswahl ist die Stimmung in Italien aufgeheizt. Tausende versammelten sich zu Kundgebungen – es kam zu Ausschreitungen.

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In der heißen Phase des Wahlkampfs in Italien haben Parteien und andere Gruppierungen am Samstag in verschiedenen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Quelle: dpa

Mailand/Rom Tausende Italiener sind am Samstag in Rom, Mailand und anderen Städten gegen Rechtsextremismus und Rassismus, gegen Arbeitsrechtsreformen und Impfzwang auf die Straße gegangen. Eine Woche vor der Parlamentswahl am 4. März ist die politische Atmosphäre aufgeheizt: in Palermo schlossen aus Furcht vor Zusammenstößen zwischen Anhängern der extremen Linken und Rechten Geschäfte vorzeitig. Vor Tagen war in der sizilianischen Stadt ein führender neofaschistischer Politiker zusammengeschlagen worden.

Auch deshalb waren am Samstag in vielen italienischen Städten Tausende von Polizisten aufgeboten, um Zusammenstöße zu verhindern. In Mailand kam es dennoch zu Rangeleien zwischen antifaschistischen Demonstranten und Polizisten. Mindestens ein Dutzend Kundgebungen fanden in mehreren Städten statt. Dort füllte der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, mit seiner Kundgebung den zentralen Domplatz. Er ist eine Schlüsselfigur im Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das Umfragen derzeit mit rund 36 Prozent vorne sehen.

Allein in Rom gab es eine Demonstration gegen Rassismus und Neofaschismus, eine gegen die von der Mitte-links-Regierung eingeführten Arbeitsmarktreformen und eine dritte gegen zwingend vorgeschriebene Impfungen, die ein größeres Wahlkampfthema geworden waren. Daran nahmen auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni und sein Vorgänger Matteo Renzi teil. Erwartet wurden um die 20.000 Menschen.

Italien ist eines der europäischen Länder, in denen sich nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten die Masern wieder ausbreiten. Das Zentrum führte dies darauf zurück, das weniger Kinder gegen die Viruskrankheit geimpft werden. In Italien wurde daraufhin diskutiert, ob Impfungen gegen Masern vorgeschrieben werden sollen.

Ob es bei der Wahl am 4. März ein Bündnis oder eine Partei zu einer regierungsfähigen Mehrheit schafft, ist fraglich. Stärkste Einzelpartei ist mit rund 28 Prozent die Fünf-Sterne-Protestpartei, abgeschlagen dahinter sehen Meinungsforscher die Regierungspartei PD von Ministerpräsident Gentiloni bei etwa 23 Prozent. Bis Freitag dürfen die Parteien Wahlkampfveranstaltungen abhalten.

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