Budapest Ungarn hat empört auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Flüchtlingspolitik reagiert. Die EuGH-Entscheidung, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an den EU-Ratsbeschluss zur Umsiedlung von Flüchtlingen halten müssen, sei „hanebüchen und unverantwortlich“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch. Die Richter hätten ein politisches Urteil gefällt, das die Sicherheit und Zukunft Europas gefährde.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte dagegen, sein Land respektiere das Urteil. Die kritische Haltung der Slowakei habe sich aber nicht geändert.
Ungarn und die Slowakei hatten verlangt, einen EU-Beschluss von 2015 aufzuheben, nach dem 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer umgesiedelt werden sollen, um die beiden Mittelmeeranrainer zu entlasten. Bis heute wurden aber nur etwa 24 000 Flüchtlinge umgesiedelt. Ungarn verweigert die Mitarbeit, die Slowakei hat nur wenige Flüchtlinge aufgenommen.
Fico sagte, er glaube nicht, dass die Slowakei wegen ihrer Haltung mit Sanktionen belegt werde. Szijjarto kündigte an, Ungarn werde weiter gegen Versuche der EU vorgehen, Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen und darauf dringen, die EU-Außengrenzen zu verteidigen. Die EU solle das erfolglose Umsiedlungsprogramm beenden. Allerdings läuft die Regelung am 26. September ohnehin aus.
