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Reaktion auf Gasangriff Noch keine Entscheidung zu US-Militärschlag in Syrien, Ex-Botschafter nimmt Drohungen ernst

Der angekündigte Raketenangriff Donald Trumps bleibt zunächst aus, Washington hat noch keine Entscheidung über eine Intervention getroffen.

Der US-Präsident Donald Trump stellt eine Entscheidung zu der geplanten Militäraktion in Syrien in Aussicht. Quelle: AP

BerlinUS-Präsident Donald Trump hat noch nicht abschließend über einen möglichen Raketenangriff in Syrien entschieden. Trump habe ein Treffen mit seinen Beratern für Nationale Sicherheit beendet, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington. Dabei sei kein endgültiger Beschluss gefällt worden. Die US-Regierung werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und führe Gespräche mit Partnern sowie Verbündeten.

Trump telefonierte zudem mit der britischen Premierministerin Theresa May. Mays Büro teilte nach dem Gespräch mit, dass Trump und May sich einig gewesen seien, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär "nicht unbeantwortet" bleiben könne. Ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung müsse verhindert werden. Über ein geplantes Telefonat Trumps mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron lagen zunächst keine Informationen vor.

Nach gegenseitigen Drohungen der USA und Russlands in der Syrien-Krise waren die beiden Atommächte zuletzt bemüht, einen bewaffneten Konflikt abzuwenden. Beide Staaten stünden in Kontakt, die entsprechende Telefonleitung werde genutzt, erklärte das Präsidialamt am Donnerstag in Moskau. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, erste Priorität müsse sein, einen Krieg zwischen Russland und den USA abzuwenden. Ausgeschlossen werden könne dies allerdings nicht. Trump, der zunächst einen Angriff in Syrien angekündigt hatte, twitterte, er habe nie gesagt, wann dies geschehen werde. Später stellte er in Aussicht, eine Entscheidung falle "recht bald".

Mit der Ankündigung des Angriffs reagierte Trump auf Berichte über einen Giftgas-Angriff im syrischen Duma. Der Westen machte umgehend Syriens Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich. Syrien und Russland sprachen von einer Inszenierung, die den Vorwand für einen Militärschlag gegen Syrien liefern solle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, an militärischen Aktionen werde sich Deutschland nicht beteiligen. Es sei aber klar, „dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist... Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als „besorgniserregend“. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit „viel zu wenig präsent“, beklagte Kauder.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet im Syrien-Konflikt mit einem Militärschlag Trumps. „Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurückkönnen“, sagte Kornblum den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich. Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird.“

Der Präsident der Europäischen Linken, Gysi, sieht dagegen keinerlei Rechtfertigung für einen US-geführten Militärschlag gegen Syrien. Indem man ohne eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russland die Schuld gebe, werde "einfach ein Vorurteil gepflegt, und das soll man dann glauben", sagte Gysi in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

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