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Reaktion auf Hongkongs Sicherheitsgesetz Trump unterschreibt Sanktionsgesetz gegen China

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Quelle: dpa

Der US-Präsident verschärft die Gangart gegen China weiter. Ein Sanktionsgesetz und ein Dekret sollen China für seine Aktionen in Hongkong bestrafen.

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Die USA setzen im Umgang mit China weiterhin auf Konfrontation: Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Sanktionsgesetz und eine Exekutivanordnung, die die Volksrepublik für deren unterdrückerische Aktionen gegen die Bürger von Hongkong zur Rechenschaft ziehen sollen, wie er am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses sagte.

Das Gesetz zielt auf Polizeieinheiten, die hart gegen Demonstranten in der Sonderverwaltungszone vorgegangen sind. Es nimmt Funktionäre der kommunistischen Partei Chinas ins Visier, die für die Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes verantwortlich sind.

China bezeichnete die Gesetzgebung als schwerwiegende Einmischung in seine internen Angelegenheiten. „Die Versuche der amerikanischen Seite, die Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes von Hongkong zu behindern, werden niemals Erfolg haben“, teilte das chinesische Außenministerium mit. Die Regierung drohte, als Reaktion Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen in den USA zu verhängen.

Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete haben Trump zuletzt zu einer schärferen Reaktion auf das umstrittene neue Gesetz Chinas gedrängt, das das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ gefährdet, unter dem Großbritannien 1997 Hongkong an die Volksrepublik übergab.

Nun schuf der US-Präsident weitere Fakten: „Dieses Gesetz gibt meiner Regierung mächtige neue Werkzeuge, um die Personen und Einrichtungen zur Verantwortung zu ziehen, die darin verwickelt sind, Hongkongs Freiheit auszulöschen“, sagte Trump. „Ihre Freiheit wurde weggenommen. Ihre Rechte wurden weggenommen, und damit schwindet meiner Meinung nach Hongkong, weil es nicht länger in der Lage sein wird, in freien Märkten zu konkurrieren“, ergänzte er. „Viele Leute werden Hongkong verlassen, vermute ich.“

Trumps Dekret schien allerdings nicht über vorangegangene Beschlüsse hinauszugehen, wonach die USA Hongkong nicht mehr eine Sonderstellung gegenüber dem chinesischen Festland einräumen. Der Präsident erklärte zwar, dass seine Exekutivanordnung diese Privilegien streiche. Doch ist seine Regierung tatsächlich schon seit fast zwei Monaten mit dem Prozess beschäftigt, den Sonderstatus für Hongkong in Handelsfragen zu beseitigen.

Seit geraumer Zeit schon fällt Trump nahezu täglich mit Breitseiten gegen die Volksrepublik auf. Dabei geht es ihm darum, seine Reaktion auf die Corona-Pandemie zu verteidigen und Joe Biden, seinen designierten demokratischen Herausforderer bei der Wahl im November, als Schwächling im Umgang mit China darzustellen.

Nach Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes und der Exekutivanordnung wechselte Trump rasch in den Wahlkampfmodus und attackierte Biden scharf. Dieser und sein Vorgänger Barack Obama hätten „es China ungehindert erlaubt, unsere Fabriken zu plündern, unsere Gemeinden auszurauben und unsere wertvollsten Geheimnisse zu stehlen“, sagte Trump. „Ich habe das weitgehend gestoppt.“ Seine Kritik beschränkte sich längst nicht nur auf die China-Politik. Energie, Wirtschaft, Bildung und Migration waren weitere Felder, auf denen er Biden Unvermögen vorwarf.

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