Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Kritik des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderer am deutschen Exportüberschuss für teilweise berechtigt. „Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. „Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind“, sagte er und bezog sich dabei auf den niedrigen Euro-Kurs. „Gäbe es keinen Euro, wären die deutschen Überschüsse nur halb so hoch.“ Zudem werde der Überschuss in den nächsten Jahren sinken.
Die Forderung Macrons nach einem europäischen Finanzminister und einem eigenen Haushalt für die Euro-Zone hält Schäuble im Prinzip für sinnvoll. Allerdings sei dafür eine Änderung der europäischen Verträge notwendig. „Es gibt nicht viele in Europa, die das derzeit für realistisch halten.“
Schäuble sagte weiter, er vertraue darauf, dass Macron die Neuverschuldung zurückführe. „Das kann Frankreich schaffen, es ist ja nicht weit entfernt von der Drei-Prozent-Marke“, sagte er. Die Beurteilung des Defizits sei aber Sache der EU-Kommission, die dafür einen „gehörigen Entscheidungsspielraum“ habe. Die Bundesregierung habe den Empfehlungen der Kommission nie widersprochen.
