New York Der Uno-Sicherheitsrat hat wegen der jüngsten Raketentests neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Das Gremium entschied am Samstag auf Antrag der USA einstimmig, der Regierung in Pjöngjang die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch zu verbieten. So sollen die Exporteinnahmen von bisher drei Milliarden Dollar jährlich um ein Drittel gekappt werden. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. „China und Russland haben mit uns gestimmt“, betonte er auf Twitter. Die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte, mit dem Beschluss habe man das Problem allerdings noch nicht gelöst. „Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ China warnte Nordkorea vor einer weiteren Eskalation, ermahnte aber auch die USA, zu einer Entspannung beizutragen.
Gegen Nordkorea gibt es wegen der Raketen- und Atomprogramme bereits seit 2006 UN-Sanktionen. Zuletzt erprobte das abgeschottete Land im Juli zwei Interkontinentalraketen, was international auf Kritik stieß. Die zuletzt getestete Rakete hätte Experten zufolge auch die US-Westküste erreichen können.
Der Sicherheitsrat – in dem die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ein Vetorecht haben – beschloss auch, dass die Zahl nordkoreanischer Arbeiter im Ausland nicht steigen darf. Verboten ist zudem, neue Joint Ventures mit Nordkorea einzugehen oder neues Geld in bestehende Gemeinschaftsprojekte zu stecken. Die wichtigste Außenhandelsbank des Landes kommt wie drei weitere Organisationen und neun Personen auf eine schwarze Liste. Die entsprechenden Vermögenswerte im Ausland werden eingefroren.
Die Resolution wurde von den USA ausgearbeitet, deren Vertreter einen Monat lang mit chinesischen Diplomaten verhandelt hatten. Haley erklärte: „Die nordkoreanische Bedrohung ist nicht vorüber. Sie wird immer gefährlicher.“ Die Diplomatin kündigte an, dass die USA und Südkorea ihre jährlich stattfindenden Manöver fortsetzen würden. Nordkorea hat beiden Staaten vorgeworfen, die Spannungen mit den Übungen zu erhöhen.
Trotz des einstimmigen Votums wurden am Samstag erneut Differenzen zwischen China und den USA deutlich: Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi forderte von den Regierungen in Washington und Seoul, das in Südkorea stationierte US-Raketenabwehrsystem Thaad abzuziehen. Dieses trage nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Russland schloss sich dieser Forderung an. Sein UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, er hoffe dass die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Rex Tillerson aufrichtig gemeint gewesen seien, wonach die USA keinen Regime-Wechsel in Nordkorea anstrebten, keine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea erzwingen wollten und auch keine Militärintervention beabsichtigten.
China hat die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems wiederholt kritisiert, weil das Radar auch weit in das eigene Territorium reichen soll. Trump wiederum fordert von China, mehr Druck auf die Regierung in Pjöngjang auszuüben. China ist der einzige wichtige Verbündete des isolierten Staates.
