Luxemburg Die Terroranschläge des vergangenen Jahres haben Europa erschüttert. Eine Konsequenz: Das europäische Waffenrecht soll verschärft werden. Zumindest unter den EU-Staaten ist man sich weitgehend einig. An diesem Freitag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg die Verschärfungen für zivile Nutzer auf den Weg bringen, eine Grundsatzeinigung soll erzielt werden. Worum es geht:
Was würde sich für Schusswaffenbesitzer ändern?
Auf sie wird wohl mehr Bürokratie zukommen. Alle fünf Jahre müssten etwa Sportschützen und Jäger ihre Erlaubnis erneuern lassen. Bisher müssen sie ihre Waffe einmalig bei den Behörden anmelden. Außerdem müssen Besitzer von Gewehren oder Pistolen in Deutschland alle drei Jahre nachweisen, dass sie noch aktiv mit der Waffe schießen, wie Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium des Deutschen Schützenbunds sagt. Künftig sollen Schusswaffenbesitzer alle fünf Jahre einen neuen Antrag ausfüllen und Gebühren bezahlen, klagt Kohlheim.
Was käme auf Besitzer zu, deren Waffen nicht scharf schießen?
Künftig sollen deutlich mehr Waffen bei den Behörden registriert werden als bislang, darunter Schreckschuss- und Gaspistolen. Solche Waffen sind in Deutschland derzeit ohne Einschränkungen ab 18 Jahren erhältlich. Von der Neuregelung betroffen wären zum Beispiel Landwirte, die mit Schreckschusswaffen Vögel vertreiben, und Schützenvereine, die bei Festen Salutschüsse abgeben. Eine einmalige Registrierung bei den Behörden reicht aber aus.
Was ist mit dem Handel im Internet?
Der Online-Handel von Waffen soll besser kontrolliert werden. Identitätskontrollen werden in Europa zur Pflicht. In Deutschland sind sie bereits vorgeschrieben, weil Käufer einen Waffenschein vorlegen müssen, wie Kohlheim vom Schützenbund erklärt. Die EU-Staaten erhoffen sich dadurch mehr Kontrolle darüber, wer auf legalem Wege Pistolen oder Gewehre kauft.
Paris im Hinterkopf
Was ist mit Besitzern von besonders gefährlichen Waffen? Sollen die überprüft werden?
Besonders gefährliche Waffen bleiben für den zivilen Gebrauch verboten. Für bestimmte Waffen können die EU-Staaten aber Ausnahmen machen, falls die Besitzer medizinische und psychologische Tests vorlegen. Auch eine Mitgliedschaft in einem Sportschützen-Club gehört zu den Bedingungen. Es geht im Wesentlichen um Waffen, die automatisch nachladen (halbautomatische Waffen). Mit ihnen können innerhalb kurzer Zeit viele Schüsse nacheinander abgegeben werden.
Manche Jäger nutzen solche Gewehre zum Beispiel für die Jagd auf Wildschweine, wie der Sprecher vom Deutschen Jagdverband, Torsten Reinwald, sagt. Von den Tests hält er nichts. Er entgegnet: „Man kann Terrorismus nicht verhindern, wenn man legale Waffenbesitzer noch stärker kontrolliert als bisher.“
Würde man mit den neuen Vorgaben Anschläge wie in Paris erschweren?
Das ist zumindest die Idee. Als die Vertreter der EU-Staaten miteinander verhandelt haben, hatten sie die blutige Anschlagsserie von November 2015 in Paris im Hinterkopf. Allerdings könnten Terroristen und andere Kriminelle auch andere Wege finden, an Schusswaffen zu kommen, etwa über das Darknet. Das ist ein nicht von Suchmaschinen erfasster Teil des Internets, den Kriminelle gerne für illegale Geschäfte nutzen.
Kann sich an diesen Plänen noch etwas ändern?
Ja. Wenn die Staaten sich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, beginnen Unterhändler Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments. Bevor das Parlament zustimmt, wird es sicher noch einige Änderungen geben.
