Düsseldorf Noch vor ein paar Tagen gab sich Europa kämpferisch: Als Gegenreaktion auf Trumps Ankündigung, Schutzzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte einzuführen, erstellte die EU-Kommission ihrerseits eine Liste mit US-Produkten, die sie besteuern wollte. Auch hielten EU-Politiker mit Empörungsstatements nicht hinterm Berg: Es gehe darum, „unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer vor schweren Bedrohungen zu schützen“, sagte etwa die EZ-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch am vergangenen Mittwoch in Brüssel.
Zwei Tage später scheint die Europäische Union USA gegenüber jedoch eine mildere Gangart einschlagen zu wollen. Denn am Freitag wurde bekannt, dass der US-Präsident einzelne Staaten von der pauschalen Stahl- und Aluminiumbesteuerung ausnehmen will.
Die Europäische Union wolle offenbar eine dieser Ausnahmen sein, meldet die Nachrichtenagentur AFP auf Twitter. Malmström selbst twitterte: „Die EU ist ein naher Verbündeter der USA und wir sind der Meinung, dass die Europäische Union von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte.“
Dabei sind die Europäer nicht die einzigen, die von Trumps Zöllen ausgenommen werden wollen. Auch Japan, Brasilien und Argentinien wollen keine so hohen Einfuhrzölle auf ihre Produkte bezahlen. So würden die japanischen Aluminium-Importe keine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellen, sagte der Sekretär der japanischen Regierungskabinetts Yoshihide Suga bei einer Pressekonferenz am Freitag. Auch würden die Importe zur Beschäftigung in den USA beitragen und die Industrie des Landes stärken.
Das Außenministerium Argentiniens hat am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Land ebenfalls gerne von den Zöllen ausgenommen werden möchte – und sich in Gesprächen mit den USA darum bemühen werde. Als Grund nannte das Ministerium den geringen Anteil argentinischer Importe an Stahl- und Aluminium-Importen der USA (0,6 Prozent für Stahl und 2,6 Prozent für Aluminium). „Argentinien ist nicht der Grund für die Marktverzerrung“, so die Mitteilung.
Auch Brasilien will versuchen, die Strafzölle von sich abzuwenden. „Wir werden daran arbeiten, Brasilien von dieser Maßnahme auszunehmen“, sagte Handelsminister Marcos Jorge im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei schloss er auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation nicht aus. Nach Kanada ist Brasilien der zweitgrößte US-Stahllieferant. Das Land exportierte im vergangenen Jahr Stahlprodukte im Wert von drei Milliarden US-Dollar in die USA.
Trump selbst hat Kanada und Mexiko von den Importzöllen ausgenommen. Anderen Ländern stellte er die Ausnahmeregelung in Aussicht, falls sich diese „als wahre Freunde“ erweisen und ihrerseits zu Zugeständnissen gegenüber den Vereinigten Staaten bereit seien. Wie genau das Entgegenkommen aussehen soll, ist nicht ganz klar.
Fest steht jedoch, dass die USA mit vielen der ausländischen Stahl- und Aluminiumproduzenten durch Sicherheitsabkommen, militärische Bündnisse und durch Freihandelsabkommen verbandelt sind – so auch mit Deutschland.
Die Maßnahme richtet also vor allem gegen die Freunde, die Trump durch ökonomische Strafe bei politischen Fragen – etwa, wie im Fall von Deutschland bei der Höhe der Zahlungen an die Nato – zum Einlenken in eine für die USA günstige Richtung bewegen will.
Es sieht so aus, als wolle der US-Präsident seine Verbündete einer Art Freundschaftstest unterziehen. Und die Verbündeten selbst? Sie scheinen darauf bedacht zu sein, Trump nicht zu enttäuschen.
