Brüssel Angesichts zunehmend scharfer Töne aus Ankara fordert die EU-Kommission die türkische Regierung zur Mäßigung auf. „Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“, erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.
Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit. Entscheidungen darüber seien Sache der betroffenen Länder, betonten Hahn und Mogherini.
Die geplante Verfassungsreform in der Türkei gebe Anlass zu „schweren Bedenken“, so die EU-Vertreter mit Bezug auf eine Stellungnahme der Venedig-Kommission vom Freitag. Die Expertengruppe gehört zum Straßburger Europarat, einer von der Europäischen Union unabhängigen Organisation. Die EU-Kommission befürchtet, dass die geplanten Änderungen in der Türkei zu einer „übermäßigen Machtkonzentration“ führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten. Beunruhigend ist aus Brüsseler Sicht auch, dass die Reformen im Ausnahmezustand vorangetrieben werden.
Falls die Verfassungsänderungen beim Referendum am 16. April eine Mehrheit finden, würden sie „im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Kandidatenland und als Mitglied des Europarats“ bewertet werden, kündigten Hahn und Mogherini an.
