Reaktionen auf die Ungarn-Wahl Rechtspopulisten gratulieren Viktor Orbán

Viele rechtspopulistische Politiker gratulieren Victor Orbán zur gewonnen Wahl. Horst Seehofer warnt die EU vor falschem „Hochmut“.

Ungarn: Reaktionen auf die Wahl Viktor Orbáns Quelle: AP

Warschau, MünchenMit einem derart deutlichen Sieg Victor Orbáns bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat kaum einer gerechnet. Brüssel muss jetzt mit viel Gegenwind des Rechtspopulisten und seiner Verbündeten rechnen. Wenig überraschend ist, dass Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD, eine der ersten Gratulanten war. „Herzlichen Glückwunsch Viktor Orbán! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa“, teilte die rechts-populistische Politikerin bei Twitter mit.

Glückwünsche kamen auch von der rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

„Die EU ist nicht in Brüssel“, erklärte der Ungar am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in Budapest. „Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte.“

Die polnische Regierung sieht in dem Sieg des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU. Diese Politik mache Osteuropa als konstruktiven Partner in Europa und der Europäischen Union (EU) sichtbar, sagte Vizeaußenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter seines Landes ist, am Montag dem Sender TVN-24.

Orbán war bei der Parlamentswahl am Sonntag klar im Amt bestätigt worden. Er ging in der Vergangenheit immer wieder und insbesondere in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs mit der EU.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich über den Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch im Namen der CSU gratulieren“, sagte Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe, so Seehofer. Der Heimatminister warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Orbán habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne.“

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