Reaktionen auf Tillerson-Entlassung US-Demokraten hoffen auf neue Härte gegenüber Russland – Deutsche Politiker besorgt

Die überraschende Abberufung des US-Chefdiplomaten wird in Deutschland mit Skepsis aufgenommen. Die US-Demokraten erwarten eine neue Russland-Politik.

„Das Chaos in der US-Außenpolitik geht weiter.“ Quelle: Reuters

Berlin, WashingtonDer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich nach der Ablösung des US-Außenministers Rex Tillerson beunruhigt geäußert. „Die Entlassung von Rex Tillerson macht nichts besser...“, twitterte der SPD-Politiker am Dienstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor überraschend einen Wechsel an der Spitze des Außenministeriums angekündigt. Demnach soll der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo neuer Außenminister der USA werden.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestag-Linksfraktion äußerte sich ebenfalls besorgt über den Wechsel. „Das Chaos in der US-Außenpolitik geht weiter“, schloss Stefan Liebich einen Tweet ab. Darüber hinaus kritisierte er Trumps neuen Mann an der Spitze des Ministeriums: „Mike Pompeo, dessen Nachfolger, sprach sich in der Vergangenheit für die Offenhaltung von Guantanamo und gegen die Einhaltung von Anti-Folter-Gesetzen aus und darf kaum als ein Fortschritt betrachtet werden.“

Die US-Demokraten wünschen sich von Präsident Donald Trumps Kandidat für das Außenministerium eine härtere Gangart gegenüber Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, brachte am Dienstag die Hoffnung zum Ausdruck, der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo werde als US-Außenminister ein neues Kapitel in der Russland-Politik der Trump-Regierung aufschlagen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag überraschend via Twitter angekündigt, dass er seinen bisherigen Außenminister Rex Tillerson entlässt. Trump will, dass Pompeo Tillersons Nachfolger wird. Dazu ist die Bestätigung durch den Senat notwendig, in dem die Republikaner über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen. Pompeo werde einen „fantastischen Job“ machen, erklärte Trump und fügte später hinzu, Pompeo und er hätten eine sehr ähnliche Denkweise.

Der Präsident will zudem Gina Haspel zur neuen CIA-Direktorin machen. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden.

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