Washington/Berlin Die überraschende Entlassung des US-Außenminister Rex Tillerson sorgt bei deutschen Politkern für Unruhe. Schließlich vertrat Tillerson in außenpolitischen Fragen eine gemäßigtere Position als US-Präsident Donald Trump.
„Die Entlassung von Rex Tillerson macht nichts besser...“, twitterte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Entlassung ein „erneutes Zeichen der Sprunghaftigkeit“.
Auch der außenpolitische Sprecher der Bundestag-Linksfraktion, Stefan Liebich, äußerte sich besorgt über den Wechsel. „Das Chaos in der US-Außenpolitik geht weiter“, schloss er einen Tweet ab.
Darüber hinaus kritisierte Liebich Trumps neuen Mann an der Spitze des Ministeriums: „Mike Pompeo, dessen Nachfolger, sprach sich in der Vergangenheit für die Offenhaltung von Guantanamo und gegen die Einhaltung von Anti-Folter-Gesetzen aus und darf kaum als ein Fortschritt betrachtet werden.“ Der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo soll neuer Außenminister der USA werden.
In den USA gilt Pompeo für die Demokraten jetzt als Hoffnungsträger. Sie wünschen sich eine härtere Gangart gegenüber Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, brachte am Dienstag die Hoffnung zum Ausdruck, der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo werde als US-Außenminister ein neues Kapitel in der Russland-Politik der Trump-Regierung aufschlagen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angekündigt, dass er seinen bisherigen Außenminister Rex Tillerson entlässt. Trump will, dass Pompeo Tillersons Nachfolger wird. Dazu ist die Bestätigung durch den Senat notwendig, in dem die Republikaner über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen.
Trump hatte in seinem Tweet angekündigt, Pompeo werde einen „fantastischen Job“ machen. Er bedankte sich zugleich bei Tillerson. Der Präsident will zudem Gina Haspel zur neuen CIA-Direktorin machen. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden.
