Reaktionen auf Trumps Kongress-Rede: „Vieles klingt nur oberflächlich gut“

Donald Trump hat sich in seiner ersten Rede vor dem Kongress ungewohnt gemäßigt präsentiert, sich fast präsidial gegeben. Doch an den Inhalten der Ansprache von „Teleprompter­Trump“ gibt es scharfe Kritik.

Bei seiner ersten Rede im Kongress gab sich der neue US-Präsident ungewohnt harmonisch.

Bild:  Reuters

Washington US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress beim Streitthema Einwanderung mildere Töne angeschlagen und um nationale Einheit geworben. Einzelheiten zu seiner als „phänomenal“ angekündigten Steuerreform blieb der Republikaner am Dienstagabend aber erneut schuldig. In groben Zügen wiederholte er seine Pläne für niedrigere Unternehmenssteuern, Entlastungen der Mittelschicht und Investitionen in die Infrastruktur. Doch es gibt auch deutliche Kritik.

Mehr als 14 Minuten hat sich Bernie Sanders, der unterlegene Herausforderer von Hillary Clinton bei den Vorwahlen der Demokraten, Zeit genommen, um zu sagen, was Donald Trump vor dem Kongress nicht gesagt hat. In einem Facebook-Video nahm Sanders die Rede des Präsidenten auseinander: Der US-Präsident habe sich vor Themen wie Ungleichheit, der Justizreform und dem Klimawandel gedrückt. „Ich habe von Präsident Trump nicht ein Wort dazu gehört, wie wichtig es ist, den Klimawandel, die größte Umwelt-Bedrohung unseres Planeten, zu bekämpfen“, so Sanders.

Außerdem kritisierte er, dass Trump den Verteidigungshaushalt erhöhen möchte. Am Montag war bekannt geworden, dass die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar steigen sollen. Im Gegenzug möchte Trump zum Beispiel am Budget des Umweltschutz- und Außenministerium sparen. „Diese Prioritäten sind falsch“, kritisierte Sanders in seinem Video. Trump sorge dafür, dass das ohnehin schon angeschwollene Budget des Pentagon weiter wachse. „Manches von dem, was Trump gesagt hat, klingt oberflächlich gut“, so Sanders. Doch schon ein bisschen unter der Oberfläche klinge vieles gar nicht mehr so gut.

Verhältnismäßig entspannt reagierte Russland auf Trumps Kongress-Rede. „Wir werden geduldig sein und auf eine Stellungnahme zu konkreten Maßnahmen warten, die es uns erlaubt, die Perspektiven für die bilateralen Beziehungen zu erkennen“, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, in Moskau.

Trump hatte erklärt, er wolle die Beziehungen der USA zu Russland verbessern, die durch die Ukraine­Krise so angespannt sind wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Trump hat in seiner Rede zwar Russland nicht namentlich genannt. Allerdings sagte der Präsident: „Amerika ist willens, neue Freunde zu finden und da neue Partnerschaften zu schmieden, wo es gemeinsame Interessen gibt.“

Anders als zuvor vermutet, ging Trump weder auf Details zu seinen Haushaltsplänen, noch auf Einzelheiten seiner Steuerreform ein. „Er hat nichts gesagt, was nicht auch schon vorher bekannt war, also haben die Märkte keinen Grund, positiv oder negativ zu reagieren“, sagte der Marktexperte Randy Frederick von Online­Broker Charles Schwab in einer ersten Reaktion auf Trumps Rede. Ähnlich äußerte sich Steve Massocca von Wedbush Securities: „Das lief alles ganz nett, auf jeden Fall ohne Landminen oder Explosionen.“ Weder im Guten noch im Schlechten habe es Überraschungen gegeben. Tim Ghriskey von der Solaris Group hob hervor, Trump sei freundlicher als sonst gewesen: „Er hat nicht bestimmte Leute angegriffen, wie er es sonst oft macht.“

Bei den US-Bürgern, die die Ansprache live im Fernsehen verfolgen konnten, kam Trump offenbar verhältnismäßig gut an. In einer CNN/ORC­Umfrage werteten 57 Prozent der Befragten die Rede als positiv. Einige Zuschauer urteilten, sie hätten einen „Teleprompter­Trump“ erlebt, der den „Twitter­Trump“ beiseite gelassen habe.

Trump stellte abermals Behauptungen auf, die seine Kritiker anfechten werden. Die Art seines Auftretens unterschied sich aber sehr von vorherigen Reden.