Merkel fordert von Erdogan "respektvollen Dialog" mit Opposition

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen nationalistischen Verbündeten zum Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag gratuliert. „Das ist ein Sieg der ganzen Türkei.“ Erdogan habe sich auch bei seinen Anhängern dafür bedankt, dass eine Mehrheit dafür gestimmt habe, die Verfassung in seinem Sinne zu ändern, teilten Regierungsbeamte mit. Er sei den Menschen dankbar, dass sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht hätten.

Das Endergebnis lag zu diesem Zeitpunkt offiziell noch nicht vor. Mittlerweile sind alle Stimmen ausgezählt: 51,4 Prozent der Teilnehmer sprechen sich nach offiziellen Angaben für ein Präsidialsystem aus, 48,6 Prozent dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Opposition kündigte an, 37 Prozent der ausgezählten Stimmen anzufechten.

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich besorgt darüber geäußert, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt haben. „Wir - also die Parteien und Organisationen - müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Von den in Deutschland abgegeben Stimmen entfielen 63,1 Prozent auf das „Ja“. Damit gab es fast eine Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem, das die Macht des Staatsoberhaupts künftig stark ausweitet.

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Nach dem Verfassungsreferendum will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion erinnerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse. Gleichzeitig forderten sie Ankara dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. „Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“, erklärten Merkel und Gabriel. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“ Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis „zur Kenntnis“, heißt es in der Erklärung. „Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei.“ Die Opposition in der Türkei hat angekündigt, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen.

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„Das Ergebnis zeigt, dass es in der Türkei ganz offenbar eine sehr lebendige politische Debatte, mit ganz unterschiedlichen Auffassungen gibt“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, im ARD-Brennpunkt.

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In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (r.), des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (l.) hieß es: „Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden.“

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Der SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb bei Twitter: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte zur Besonnenheit. „Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren“, sagte er.

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagt vor Anhängern, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die "Ja"-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend. „Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. „Eine Politik des „Weiter so“ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

„Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei“, sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“ Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“

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Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP und Verbündete von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, hat sein Lager zum Sieger des Referendums in der Türkei erklärt. „Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt“, sagte Bahceli am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. „Das ist ein sehr wichtiger Erfolg.“ Bahceli rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren. „Jeder muss das respektieren.“ Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

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Die türkische Opposition hat noch während der Stimmauszählung zum Verfassungsreferendum Fälschungsvorwürfe erhoben. Die Oppositionspartei CHP kündigte am Sonntag an, 37 Prozent der Wahlurnen anzufechten. Die Quote könne bis auf 60 Prozent steigen, sagte CHP-Vize Erdal Aksünger am Sonntag. Es gebe mindestens 2,5 Millionen „problematische Stimmen“.

Im Bild: Anhänger der CHP verteilen am 14. April 2017 in Istanbul Handzettel mit der Aufschrift «Hayir» («Nein»).

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Verfassungsreferendum zu einer Solidaritätsbekundung für den im Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel genutzt. Er würde gerne die Analysen von Yücel und vielen anderen inhaftierten Journalisten zu dem Referendum lesen, schrieb Maas am Sonntagabend auf Twitter.

Gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel war am 27. Februar in Istanbul Haftbefehl erlassen worden. Der 43-Jährige war vor der Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam. Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich.

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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.

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