FDP-Chef Philipp Rösler hat allen Überlegungen für gemeinsame Euro-Anleihen oder Elite-Bonds eine kategorische Absage erteilt. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds, in welcher Form und unter
welchem Namen auch immer, lehnt die FDP ab. Wer sich verschuldet, muss auch dafür haften“, sagte Rösler dem Tagesspiegel.
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle so genannte Elite-Bonds der bonitätsstärksten Euro-Länder nicht kategorisch ausgeschlossen. Dies sei etwas anderes als Euro-Bonds, weil sich dabei Länder mit der gleichen Bonitätsbewertung zusammenschließen würden, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten das gleiche Ranking.
Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zu Anpassungsprozessen gezwungen werde. „Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn“, sagte Brüderle.
FDP-Chef Christian Lindner schloss Gemeinschaftsanleihen der sechs bonitätsstärksten Euro-Länder - darunter Deutschland und Frankreich - dagegen aus: „Wir werden Euro-Bonds - egal ob sie jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds sind oder Elite-Bonds oder „James Bonds' sind - egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen.“
Die Zeitung „Die Welt“ hatte über Pläne für „Elite“-Bonds berichtet. Die Bundesregierung führt nach Angaben des Finanzministeriums aber keine Gespräche mit Euro-Partnern über gemeinsame Anleihen der bonitätsstärksten Euro-Länder. Die Regierung arbeite intensiv an einer Stabilitätsunion, und das wolle sie über geeignete Vertragsänderungen in Europa sicherstellen, erklärte das Ministerium.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.
Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Gemeinschaftsanleihen der sechs kreditwürdigsten Eurostaaten am Montag eine Absage erteilt. Entweder einige man sich unter allen 27 EU-Mitgliedern oder man finde eine Lösung für die 17 Euro-Staaten. Aber „der Versuch, sogar die Eurozone zu spalten und die Währungsunion in zwei Gruppen zu organisieren, scheint mir eine sehr schlechte Idee“ zu sein, sagte Juncker am Montag in Luxemburg.
Die Bundesregierung warnte vor immer neuen Debatten über zusätzliche Geldmittel zur Rettung angeschlagener Euro-Staaten. „Auch wir haben nicht unbegrenzte Finanzkraft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben“, sagte er mit Blick auf die Debatte, dass die sogenannten Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF nicht ausreichen könnten.
Dies gelte auch für Deutschland, bei aller Solidarität für die Euro-Partner. Daher führe kein Weg an den Wirtschaftsreformen in den Euro-Staaten und der geforderten Änderung des EU-Vertrages vorbei, sagte Seibert.
Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mahnte zur Ruhe in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen. „Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte Altmaier am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
In der EU-Kommission stößt die Haltung Deutschlands und Frankreich auf heftige Kritik. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, warf Deutschland und Frankreich vor, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.
