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Reaktionen zur „Guardian-Affäre“ „Snowden könnte der letzte Informant gewesen sein“

Großbritannien hat seine „Guardian-Affäre“: Der britische Premier schweigt beharrlich. Indes will der Lebensgefährte von Snowden-Kontakt Glenn Greenwald gegen das stundenlange Verhör der britischen Behörden klagen.

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Mittlerweile in Moskau: der amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Quelle: AFP

London, Berlin Politiker der deutschen Oppositionsparteien haben den Umgang der britischen Behörden mit der Zeitung „Guardian“ im Zuge der NSA-Affäre verurteilt. „Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien", erklärte am Dienstag die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner. Sie forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, nicht zu schweigen".

„Das Maß ist eindeutig voll. Die Geheimdienste in Großbritannien und den USA sind außer Rand und Band. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten“, sagte Steffen Bockhahn (Linke), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Handelsblatt Online. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Europäische Union mit den Vorgängen befasst.“

Die Bundesregierung müsse zudem darauf drängen, dass Großbritannien unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens daran erinnert werde, dass die Pressefreiheit zu den im EU-Vertrag verankerten Grundrechten gehört. „Willkürliche Festsetzungen von Lebensgefährten von Journalisten, Zerstörung von Redaktionscomputern und Druck gegenüber Redaktionen auf die Herausgabe von Informationen mögen zum Einmaleins von Geheimdiensten gehören – mit Demokratie und Pressefreiheit haben sie nichts, aber auch gar nichts zu tun“, sagte Bockhahn.

Laut „Guardian“ soll der britische Geheimdienst die Zeitung gezwungen haben, Unterlagen zum Fall Snowden zu vernichten. Zwei Mitarbeiter des britischen Abhördienstes GCHQ hätten im Verlagsgebäude die Zerstörung von Festplatten überwacht. Bereits vor zwei Monaten sei er von einem Regierungsbeamten kontaktiert worden. Dieser habe zur Aushändigung oder Zerstörung des Materials gedrängt. Die britische Regierung wollte sich zu den Anschuldigungen vorerst nicht äußern. Premierminister David Cameron lehnte Anfragen von Journalisten dazu ab. Erst am Vortag hatte die britische Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, David Miranda, neun Stunden lang am Flughafen Heathrow festgehalten und verhört.

Miranda geht indes gerichtlich gegen das stundenlange Verhör durch britische Beamten am Londoner Flughafen Heathrow vor. Er reiche wegen der Beschlagnahmung von persönlichen Gegenständen sowie aufgrund des Umgangs mit ihm eine Klage ein, sagte der Chefredakteur der britischen Zeitung „The Guardian", Alan Rusbridger, am Dienstag dem Sender BBC. Der „Guardian" selbst plane keine rechtlichen Schritte.

Der 28-jährige Brasilianer war am Sonntag fast neun Stunden auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terror-Gesetze von der Polizei verhört worden. Greenwald zufolge wurde Miranda jedoch ausschließlich zur Berichterstattung des „Guardian“ über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA befragt. Nach Angaben der Zeitung konfiszierte die Polizei unter anderem Mirandas Laptop, sein Mobiltelefon und mehrere Speichermedien. „Er will sein Material zurück und er will nicht, dass es kopiert wird", sagte Rusbridger.


Vermutlich gibt es Sicherheitskopien von Snowdens Daten

Der US-Journalist Greenwald hatte in der britischen Zeitung mehrere Artikel über die Spähaffäre verfasst. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Edward Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergab. Die Zeitung selbst wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs von der Regierung gezwungen, Informationen über die NSA-Spähprogramme zu vernichten. Auf Druck aus London hin seien mehrere Festplatten zerstört worden, schrieb Rusbridger in der Dienstagausgabe.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der mit seinen Veröffentlichungen die NSA-Affäre angestoßen hatte, könnte der letzte Informant gewesen sein, warnte der Medienpolitiker Siegmund Ehrmann (SPD). Sollten die Berichte über die umfassende Kommunikationsüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die britische GCHQ zutreffen, dann gebe es „bei der elektronischen Kommunikation keinen Informantenschutz mehr", fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat den Druck des britischen Geheimdienstes auf den „Guardian“ als schockierenden Eingriff in die Pressefreiheit bezeichnet. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, erklärte Vorstandsmitglied Michael Rediske am Dienstag in Berlin. Es sei aber unverständlich, warum der „Guardian“-Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Zeitung hatte nach eigenen Angaben auf Druck des Geheimdienstes Dokumente des US-Informanten Edward Snowden vernichten müssen.

„Guardian“-Chefredakteur Rusbridger sprach von einem „bizarren Moment“, betonte aber, die Zerstörung der Daten werde den „Guardian“ nicht von weiteren Berichten abhalten. Er legte nahe, dass es an einem anderen Ort Sicherheitskopien von Snowdens Informationen gibt. Snowden selbst genießt inzwischen in Moskau Asyl, da ihm in den USA Strafverfolgung droht.

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