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Rechnungshof EU-Mittel wurden undurchsichtig von Organisationen verwendet

Nichtregierungsorganisationen dürfen keinen Profit aus EU-Geldern erwirtschaften und müssen privat finanziert sein. Doch nicht jede Organisation macht dies transparent.

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EU-Mittel wurden undurchsichtig von Organisationen verwendet Quelle: dpa

Brüssel Der Europäische Rechnungshof beklagt den undurchsichtigen Einsatz von EU-Geldern durch Nichtregierungsorganisationen. „Die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Dies gelte vor allem, wenn Verbände das von der EU bewilligte Geld an Partnerorganisationen weitergeben.

Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Organisationen wie Umwelt-, Sozial- oder Kulturverbänden schätzungsweise 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies entspreche rund 1,7 Prozent des EU-Haushalts. Der Rechnungshof hat für den Bericht keine einzelnen Organisationen unter die Lupe genommen und auch keine Schätzung abgegeben, wie groß der Anteil der intransparent verwendeten Gelder konkret ist.

Vielmehr wollten die Prüfer aus der Vogelperspektive beleuchten, was die EU-Kommission über die Verwendung ihrer eigenen Gelder weiß. Die Kontrolleure kritisierten die von der Kommission verwendeten Kriterien für Nichtregierungsorganisationen: Sie dürfen keinen Profit erwirtschaften und müssen privat finanziert sein. Dies treffe aber unter anderem auf viele Forschungseinrichtungen zu, monierte der Rechnungshof.

„Die EU-Steuerzahler müssen Gewissheit darüber haben, dass ihre Gelder Einrichtungen ausgezahlt werden, die ordentlich definiert sind“, sagte Rechnungshofmitglied Annemie Turtelboom. Für größere Transparenz empfahlen die Prüfer, von den mit Geld bedachten Organisationen mehr Informationen einzufordern und die Verfahren zur Weitergabe an Partner zu ändern.

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