Rechtsstaats-Streit EU-Kommission droht Polen mit Geldentzug

Polens umstrittene Justizreform sorgt in Brüssel weiter für Aufruhr. Nun überlegt die EU-Kommission, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu koppeln.

Am Dienstag empfing EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) den neuen polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die Gespräche brachten jedoch keine Lösung. Quelle: dpa

BrüsselDie EU-Kommission prüft angesichts des Streits über die Einhaltung von EU-Grundwerten in Polen neue Sanktionen. Man überlege derzeit, künftig die Auszahlung von Fördermitteln aus Brüssel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit-Prinzipien zu koppeln, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Eine andere Möglichkeit wäre, rechtskonforme Mitgliedstaaten mit neuen Mitteln zu belohnen. „Mit dem einen Ansatz könnte man weniger, mit den anderen mehr Mittel bekommen.“ EU-Staaten sowie Teile der Öffentlichkeit hätten auf eine solche Überprüfung gedrungen.

Die EU-Kommission sammelt derzeit Ideen für den nächsten langjährigen Haushalt, der nach 2020 gelten wird. Die Diskussion kommt für Polen zu einem heiklen Zeitpunkt, da das Land wegen seiner umstrittenen Justizreform mit der EU-Kommission über Kreuz liegt. Brüssel, westliche EU-Staaten und Bürgerrechtler kritisieren, dass mit dem Umbau die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben werde. Die Regierung in Warschau argumentiert, sie wolle Machtstrukturen aufbrechen, die noch aus der kommunistischen Nachkriegszeit stammten.

Wegen der Reform hat die EU ein Verfahren gegen Polen angestoßen, das im Extremfall zu einem Entzug der Stimmrechte führen kann. Die ungarische Regierung hat allerdings ihr Veto angekündigt. Auch ein Besuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend brachte keine Lösung.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%