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Rechtsstaatsverfahren Außenminister Szijjarto hält das EU-Verfahren gegen Ungarn für einen „Racheversuch“

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet die Vorwürfe aus den Reihen der EU gegen sein Land als „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“.

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Der ungarische Außenminister kritisiert die EU für die mögliche Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen sein Land. Quelle: AP

Budapest Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat Bestrebungen des Europaparlaments zur Einleitung eines Sanktionsverfahrens scharf kritisiert. Der Bericht der Europaabgeordneten Judith Sargentini, der dem Antrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens zugrunde liegt, bezeichnete er am Montag in Budapest als „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“. Er fügte hinzu: „Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen.“

Für diesen Dienstag ist im Straßburger Parlament eine Aussprache mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über den Sargentini-Bericht geplant. Dieser stellt eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ fest.

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann darüber ab, ob gegen Ungarn - wie bereits gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet wird. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit.

In Budapest deutet derzeit wenig darauf hin, dass sich Orban auf Zugeständnisse einlassen wird, um eine größere Zahl von Abgeordneten der an sich unentschiedenen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auf seine Seite zu ziehen. Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei gehört der EVP an. Unter anderen könnte der ungarische Regierungschef der amerikanischen Central European University (CEU) in Budapest, die derzeit von der Schließung bedroht ist, den Weiterbestand sichern.

Szijjartos Worte lassen aber eher eine unnachgiebige Haltung erwarten. „Im heutigen Europaparlament sind die Anhänger der illegalen Migration in der Mehrheit“, behauptete Orbans Außenminister.

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