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Rede zur Lage der Nation Obamas Kraftakt im Kampf gegen die Krise

In einer aggressiven, leidenschaftlichen Rede an die Nation malt US-Präsident Barack Obama das Bild von einem Land, das zwar zerstritten ist, wo es aber immer noch am besten ist zu leben und Geschäfte zu machen. Schön wär’s.

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US-Präsident Barack Obama hielt seine erste Rede zur Lage der Nation in seiner neuen Amtszeit. Quelle: AP

Barack Obama ist in Bestform – leidenschaftlich, energiegeladen und so voller Tatendrang, dass der Nation am Ende dieser Rede zur Lage der Nation wohl der Kopf schwirrt.

Kein Thema lässt der US-Präsident bei seiner ersten Rede an die Nation in seiner zweiten Amtszeit an diesem Abend aus: Klimawandel und Menschenrechte, Steuer- und Einwanderungsreform, höhere Mindestlöhne für amerikanische Arbeiter, ein Freihandelsabkommen mit Europa, neue Waffengesetze um Tragödien wie die des Schulmassakers in Newton zu verhindern, eine bessere Ausbildung für junge Amerikaner – „let’s get it done“, lasst es uns tun, wiederholt Obama immer wieder.

Obamas zweiter Lieblingssatz an diesem Abend: „Let’s fix it“, lasst es uns in Ordnung bringen. Tatsächlich steht seine Rede an diesem Abend unter dem großen Motto „hier gibt’s ziemlich viel in Ordnung zu bringen“ – und damit immerhin kann ihm jeder nur Recht geben, auch die Republikaner.

Lage der USA

Der Streit um die Haushaltskürzungen

Nur noch 14 Tage bleiben dem US-Präsidenten Zeit, dann steht erst einmal die nächste Regierungskrise in Washington an. Am 1. März werden die automatischen milliardenschweren Haushaltskürzungen fällig, die in letzter Minute Anfang Januar dieses Jahres vom Kongress um zwei Monate verschoben worden sind. Einigen sich Demokraten und Republikaner wieder nicht auf moderatere Kürzungen, wird automatisch drastisch im Verteidigungshaushalt sowie bei Bildung- und anderen Sozialprogrammen gekürzt.

Eine Lösung zwischen beiden Parteien ist immer noch nicht in Sicht – und auch Obama präsentiert an diesem Abend keine neue Lösung. Klar geht er auf die Haushaltskrise ein und wiederholt doch nur alt bekanntes: „Jeder muss einen fairen Beitrag leisten“, forderte Obama zum zigsten Male. Zum zigsten Male fordert er auch einen ausgewogenen Abbau der Staatsverschuldung. Neben Ausgabenkürzungen müssten auch die Einnahmen des Staates erhöht werden, sprich in erster Linie Steuern erhöht und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Für wen sich die USA außenpolitisch interessieren

Obama weiß genau, dass er mit der Forderung einer Steuererhöhung bei den Republikanern die absolut rote Linie überschreitet. So kommt er einem Kompromiss einfach nicht näher. Trotzdem rief er wieder gebetsmühlenartig beide Parteien eindringlich auf, sich auf einen „vernünftigen Kompromiss“ zu einigen. „Die Amerikaner erwarten nicht von uns, dass wir jedes Problem lösen. Aber sie erwarten von uns, das Interesse der Nation vor der Partei zu stellen“, sagte Obama. Auch das sind bisher nichts als Worthülsen – auf beiden Seiten.

Obamas als Jobschaffer: Gute Jobs für die Mittelschicht

Die größten Gläubiger der USA
Der Schuldenberg der USA wächst und wächst. Inzwischen ist die 15-Billionen-Dollar-Marke locker geknackt. Mit rund einem Drittel der Summe steht Washington im Ausland in der Schuld. Staaten und Investoren aus aller Welt halten (Stand Mai 2012) US-Staatsanleihen im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar. Dem südlichen Nachbar der USA, Mexiko, schuldete die größte Volkswirtschaft der Welt im Mai nach Angaben des US-Finanzministeriums 46,3 Milliarden US-Dollar. Innerhalb von zwölf Monaten haben die Mexikaner ihren Besitz an US-Schuldscheinen fast verdoppelt: Vor einem Jahr hatte Mexiko noch US-Anleihen im Wert von 27,7 Milliarden US-Dollar im Portfolio. Quelle: REUTERS
Obama, Merkel Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: REUTERS
Obama, Putin Quelle: dpa
Flagge Großbritannien Quelle: dpa
Meer vor Nassau Quelle: dapd
Brasilien entwickelt sich immer mehr zu einer Wirtschaftsmacht. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2010 um 5,5 Prozent. Die heimische Währung hingegen macht Probleme: Der Real verteuerte sich zunehmend gegenüber dem US-Dollar. Zwischen Ende 2008 und Oktober 2010 wurde der Real um 38 Prozent aufgewertet. Die Zentralbank erhöhte daraufhin ihre Dollarbestände um ein Viertel auf über 270 Milliarden Dollar. Das Land besitzt derzeit US-Staatsanleihen im Wert von 243,4 Milliarden US-Dollar, der Wert steigt konstant. Brasilien liegt damit auf Rang 4. Quelle: dapd

Als oberster Jobschaffer will der Präsident in seiner zweiten Amtszeit auftreten. Eine wachsende Wirtschaft, die gute Jobs für die Mittelschicht schaffe, müsse der „Polarstern“ für die Politik sein, so Obama. Er wolle an Unternehmen, die Jobs in Amerika schafften anstatt sie ins Ausland zu verlegen Steuervergünstigungen gewähren. Er wolle Firmen belohnen, die Langzeitsarbeitslose einstellten. Obama lobt ausdrücklich das Ausbildungsprogramm in Deutschland. Wenn die Kinder in Deutschland die Schule abschlössen, seien sie bereit für den Job, weil sie während der Schulzeit im Job ausgebildet worden sind. „So etwas brauchen wir hier auch“, forderte Obama.

Der Mindestlohn in den USA müsse außerdem von derzeit 7,25 Dollar pro Stunde auf neun Dollar erhöht werden, damit die Leute, die einen Vollzeitjob haben, auch davon leben könnten. Damit wird er bei den Republikanern auf Granit beißen, die fürchten, dass Unternehmen als Reaktion auf einen höheren Mindestlohn weniger Leute einstellten. Gleichzeitig sprach sich Obama für Investitionen von rund 50 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte, Bildung, den Ausbau von erneuerbaren Energien aus. Nur, wovon, Mr. President? Die Haushaltskasse ist leergefegt. Das geht nur mit neuen Schulden.

Weiter geht’s mit Obamas Wunsch, ein größeres Engagement im Kampf gegen den Klimawandel an den Tag zu legen – „bevor es zu spät ist“. Lösungen soll sein Kabinett finden, mit denen die Umweltverschmutzung verringert und der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen schneller gelingen könne. Das neue Ziel laute, in den USA innerhalb der kommenden 20 Jahr die Energieverschwendung der Haushalte und der Unternehmen zu halbieren. Mr. President, Obacht, der nächste Klimagipfel kommt bestimmt – mal sehen, ob diesen Ankündigungen dann auch Taten folgen.

Wissenswertes über die USA

Obama fordert erneut schärfere Waffengesetze

Emotional mitreißen konnte Obama die Zuhörer im Saal vor allem mit dem Thema Waffengesetze. Zwei Monate nach dem Schulmassaker von Newton mit 20 erschossenen Kindern müssten im Hinblick auf die Waffengesetze „Maßnahmen des gesunden Menschenverstandes“ ergriffen werden, sagte Obama. Überprüfungen des Hintergrunds von Waffenkäufern sollte es Kriminellen schwerer machen, Waffen zu kaufen. Für seine Forderung nach einer Abstimmung darüber im Kongress erhielt Obama stehenden Applaus - sogar vom sonst kühlen und finster dreinblickenden Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses. Eine Abstimmung darüber im von den Republikanern dominierten Kongress steht allerdings noch aus.

Ehrgeizige Ziele hat sich US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit vorgenommen. Viel Zeit hat er nicht, um diese umzusetzen – schon im nächsten Jahr stehen die nächsten Wahlen im Kongress an.

In Arbeit
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Amerika sei heute stärker als vor einigen Jahren, ist sich Obama sicher. Die Nation sei immer noch das Land, in dem es sich zu leben lohne. Die Wirtschaft erhole sich, der Immobilienmarkt heile langsam, nie zuvor sei so viel Öl- und Gas in den USA gefördert worden – jetzt gelt es den Kampf für eine stärkere Mittelschicht zu kämpfen, die der „Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums sei.“

Nun, die Arbeitslosenquote in den USA liegt immer noch bei 7,9 Prozent. Im vierten Quartal 2012 schrumpfte die US-Wirtschaft um 0,1 Prozent – das waren die ersten negativen Wachstumszahlen seit dem Ende der Rezession im Juni 2009.

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