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Rede zur Lage der Nation Obamas Kraftakt im Kampf gegen die Krise

In einer aggressiven, leidenschaftlichen Rede an die Nation malt US-Präsident Barack Obama das Bild von einem Land, das zwar zerstritten ist, wo es aber immer noch am besten ist zu leben und Geschäfte zu machen. Schön wär’s.

US-Präsident Barack Obama hielt seine erste Rede zur Lage der Nation in seiner neuen Amtszeit. Quelle: AP

Barack Obama ist in Bestform – leidenschaftlich, energiegeladen und so voller Tatendrang, dass der Nation am Ende dieser Rede zur Lage der Nation wohl der Kopf schwirrt.

Kein Thema lässt der US-Präsident bei seiner ersten Rede an die Nation in seiner zweiten Amtszeit an diesem Abend aus: Klimawandel und Menschenrechte, Steuer- und Einwanderungsreform, höhere Mindestlöhne für amerikanische Arbeiter, ein Freihandelsabkommen mit Europa, neue Waffengesetze um Tragödien wie die des Schulmassakers in Newton zu verhindern, eine bessere Ausbildung für junge Amerikaner – „let’s get it done“, lasst es uns tun, wiederholt Obama immer wieder.

Obamas zweiter Lieblingssatz an diesem Abend: „Let’s fix it“, lasst es uns in Ordnung bringen. Tatsächlich steht seine Rede an diesem Abend unter dem großen Motto „hier gibt’s ziemlich viel in Ordnung zu bringen“ – und damit immerhin kann ihm jeder nur Recht geben, auch die Republikaner.

Lage der USA

Der Streit um die Haushaltskürzungen

Nur noch 14 Tage bleiben dem US-Präsidenten Zeit, dann steht erst einmal die nächste Regierungskrise in Washington an. Am 1. März werden die automatischen milliardenschweren Haushaltskürzungen fällig, die in letzter Minute Anfang Januar dieses Jahres vom Kongress um zwei Monate verschoben worden sind. Einigen sich Demokraten und Republikaner wieder nicht auf moderatere Kürzungen, wird automatisch drastisch im Verteidigungshaushalt sowie bei Bildung- und anderen Sozialprogrammen gekürzt.

Eine Lösung zwischen beiden Parteien ist immer noch nicht in Sicht – und auch Obama präsentiert an diesem Abend keine neue Lösung. Klar geht er auf die Haushaltskrise ein und wiederholt doch nur alt bekanntes: „Jeder muss einen fairen Beitrag leisten“, forderte Obama zum zigsten Male. Zum zigsten Male fordert er auch einen ausgewogenen Abbau der Staatsverschuldung. Neben Ausgabenkürzungen müssten auch die Einnahmen des Staates erhöht werden, sprich in erster Linie Steuern erhöht und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Für wen sich die USA außenpolitisch interessieren

Obama weiß genau, dass er mit der Forderung einer Steuererhöhung bei den Republikanern die absolut rote Linie überschreitet. So kommt er einem Kompromiss einfach nicht näher. Trotzdem rief er wieder gebetsmühlenartig beide Parteien eindringlich auf, sich auf einen „vernünftigen Kompromiss“ zu einigen. „Die Amerikaner erwarten nicht von uns, dass wir jedes Problem lösen. Aber sie erwarten von uns, das Interesse der Nation vor der Partei zu stellen“, sagte Obama. Auch das sind bisher nichts als Worthülsen – auf beiden Seiten.

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