Rede zur Lage der Nation Die Baustellen des US-Präsidenten

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US-Steuerreform, Mauer zu Mexiko und Dreamer

Zur Zeit gehören 51 der 100 Senatorenposten zu Trumps Partei, 47 sind Demokraten und zwei sind Unabhängige, die häufig mit den Demokraten stimmen. Doch die Demokraten haben einen Nachteil. Den Großteil der Senatssitze, die neu gewählt werden, haben sie bereits inne – müssten diese also verteidigen. Noch etwas komfortabler für Trump ist die Situation im Repräsentantenhaus. Hier kontrollieren die Republikaner zurzeit 240 von 435 Sitzen. Die Demokraten müssten also 23 Mandate hinzugewinnen um die Mehrheit zu erringen. Sollten Trumps Zustimmungswerte niedrig bleiben, könnte das ihnen diese Aufgabe zumindest erleichtern.

Steuerreform und Investitionen

Mit Donald Trumps Steuerreform hat es inzwischen eines der wichtigsten Reformprojekte seiner Präsidentschaft durch den US-Kongress geschafft. Kurzfristig entlastet die Maßnahme aller Einkommensschichten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die Denkfabrik Tax Policy Center schätzt jedoch, dass auf Dauer 50 Prozent der Steuerzahler nicht entlastet werden. Das liegt daran, dass für Privatpersonen bis 2025 bedeutende Steuerentlastungen wie höhere Kinderfreibeträge auslaufen. Dieser Effekt dürfte sich also erst nach einer möglichen zweiten Amtszeit bemerkbar machen.

Wen und was Trump schon alles "bad" nannte

Ohnehin entfällt ein Großteil der Steuerentlastungen auf Unternehmen. Die müssen auf Erträge bald nur noch 21 statt 36 Prozent Steuern zahlen. Damit liegen die USA sogar unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Erste positive Effekte für das Land machen sich aber schon bemerkbar: Apple hat angekündigt, mehrere Milliarden Dollar in die USA zurückzuholen und dort zu investieren. Zudem nutzte der US-Präsident das Weltwirtschaftsforum in Davos, um für Investitionen in die USA zu werben. Ob es so gelingt Arbeitsplätze vor allem für Trumps Kernwählerschaft, die arbeitende Bevölkerungsschicht zu schaffen, dürfte entscheidend bestimmen, ob die Steuerreform als Erfolg wahrgenommen wird.

Mauerbau und „Dreamer“

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gehörte zu den wichtigsten Versprechen von Donald Trump während des Wahlkampfs. Bisher ist das Projekt nicht wirklich weiter gekommen. Das liegt vor allem daran, dass die Frage der Finanzierung nach wie vor offen ist. Denn Mexiko weigert sich Geld für die Mauer zu geben und auch die Demokraten versuchen das Projekt zu verhindern. Trump selbst hat die Finanzierung der Mauer nun mit dem Schicksal der sogenannten „Dreamer“ verwoben.

Die illegalen Einwanderer, die noch als Kinder in die USA gekommen waren, wurden bisher durch ein Gesetz von Ex-Präsident Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump hat inzwischen angeboten, ihnen die US-Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn der Kongress ihm im Gegenzug Mittel in Höhe 25 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau freigibt. Teil des Maßnahmenpakets wäre außerdem eine Abschaffung der Greencard-Lotterie, die schneller Ausweisung und die Abschaffung des Familiennachzugs.

Nachdem der Vorschlag bekannt wurde, gab es jedoch von Demokraten und Republikanern Kritik. Das für Trump und die Republikaner so wichtige Thema „Einwanderung“ könnte damit einen längeren Abschnitt in der Rede zur Lage der Nation einnehmen – die kommenden Monate wird es ohnehin bestimmen.

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