Referendum in der Türkei Opposition fordert Annullierung des Ergebnisses

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Wahlkommission aufgefordert, das Referendum vom Sonntag zu annullieren. Die Kommission weist die Vorwürfe zurück.

Anhänger der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei) Quelle: dpa

Nach Beschwerden über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Referendum in der Türkei fordert die größte Oppositionspartei CHP eine Annullierung des Ergebnisses. „Diese Wahl muss annulliert werden“, sagte der Vizechef der Mitte-Links-Partei, Bülent Tezcan, in Ankara. Nur so könne eine „Diskussionen über die Legitimität“ vermieden werden. Die CHP werde „alle juristischen Wege einschlagen“, um das Referendum anzufechten, einschließlich einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Zur knappen Mehrheit für die Verfassungsänderung sagte er: „Nach unserem Einspruch muss das noch einmal bewertet werden.“

Tezcan kritisierte unter anderem, dass die Wahlkommission entgegen eigenen Bestimmungen während der laufenden Abstimmung Stimmzettel und Umschläge zugelassen habe, die nicht von ihr gestempelt wurden. „Nicht einmal am Wahltag hat man sich an die Wahlgesetze gehalten.“

Kommissionschef Sadi Güven wies derartige Einwände zurück und betonte, auch ohne offiziellen Stempel habe es sich um gültige Stimmzettel und Umschläge gehandelt. Tezcan bemängelte außerdem, dass Wahlbeobachter der Opposition behindert und Wähler zur offenen Stimmabgabe gezwungen worden seien.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die EU und die Nato?

Auch die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erklärte am Montag, sie erkenne das vorläufige Ergebnis nicht an. Es sei „nicht legitim“, weil die Wahlkommission auf das Resultat eingewirkt habe, teilte die HDP mit. Der Wahlkampf sei zudem unter „ungleichen Bedingungen“ geführt worden. „Nein“ hat gewonnen, und die, die für ein „Nein“ gekämpft haben, haben gewonnen“. Schon am Sonntagabend hatte die Partei angekündigt, sie werde das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten, weil es Hinweise auf „Manipulation“ gebe.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%