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Referendum Krim-Führung will schnellen Anschluss an Russland

Im Ukraine-Konflikt beginnt eine Woche der Entscheidungen. Trotz Protest will die Krim-Führung über den Anschluss an Russland abstimmen lassen. Die Folgen wären erheblich.

Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP

In einem sind sich fast alle westlichen Diplomaten einig: Sollte die Autonomieregierung in der ukrainischen Krim wie geplant am kommenden Sonntag ein Referendum über die Abspaltung des Landesteils und den Anschluss an Russland abhalten, wäre ein Rubikon überschritten. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Da wahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland stimmen würde, stünden ukrainische Verfassung und das Selbstbestimmungsrecht in dieser Autonomieregion spätestens ab da kaum lösbar gegeneinander.

Die Krim-Autonomieregierung hat das umstrittene Referendum auf den 16. März vorgezogen, um rasch weitere Fakten zu schaffen. Aus Moskau kamen auch am Freitag wieder Hinweise, dass man einen Beitritt des Gebietes zur Russischen Förderation auch rechtlich möglich machen will. Sollte sich die Krim von der Ukraine abspalten, kündigte die Vorsitzende der ukrainischen Vaterlands-Partei, Julia Timoschenko, im Reuters-Interview einen Partisanenkrieg an.

Daher zielen die diplomatischen Bemühungen sowie die vom Westen bereits erlassenen und angedrohten Sanktionen darauf ab, genau das zu verhindern. Noch vor Sonntag solle sich Russland unbedingt verpflichten, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Schließlich hätten die drei Atommächte Russland, USA und Großbritannien 1994 in dem Budapester Memorandum ja auch zugesagt, über die Zukunft und das Territorium der Ukraine zu wachen, betonte Timoschenko.

Eine solche Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird auch als wichtig erachtet, um eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindern zu können. Denn dort, so befürchten die Ukraine und der Westen, könnte Putin eine Verschärfung der Lage zu einem Einmarsch russischer Truppen nutzen mit der Begründung, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Region müsse geschützt werden.


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  • Krim-Führung will schnellen Anschluss an Russland
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