Auch ohne neue Bundesregierung kommt die deutsch-französische Zusammenarbeit mit neuem Tempo voran. Die Bundeskanzlerin trifft am Freitag Präsident Emmanuel Macron in Paris, am Donnerstag beratschlagten Bundesfinanzminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire in dessen Amtssitz. Die Zeichen stehen auf Einigung.
Altmaier gab nach seinen Gesprächen mit Le Maire, den er seit vielen Jahren kennt, bekannt, dass die Grundsatzentscheidung für ein Eurozonen-Budget gefallen sei: „Sie versteckt sich in den Sondierungsergebnissen, wenn die SPD denen am Wochenende zustimmt, werden wir das vertiefen.“ Le Maire bezeichnete das Budget als „Schlussstein“ der Bemühungen um eine besser funktionierende Euro-Zone. Im Sondierungspapier heißt es wörtlich: „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können.“
Es ist das erste Mal, dass eine lediglich geschäftsführende Regierung so weitgehende Verhandlungen in Europa führt. Ermöglich wird das dadurch, dass die SPD sich proeuropäisch profiliert und mit der FDP der mögliche Partner sich selber aus dem Spiel genommen hat, der bei der Integration bremsen wollte.
Feinfühlig verzichten die Franzosen auf jeden Triumphalismus. Das eigenständige Budget, mit dem insbesondere Modernisierungsinvestitionen finanziert werden sollen, war eines ihrer wichtigsten Anliegen. Macron hatte das Thema geschickt tiefer gehängt, während Le Maire es auch in der Öffentlichkeit stets als zentrales Anliegen vertrat. Noch ist man allerdings weit von einer vollen Einigung entfernt. Als Größenordnung für den Haushalt hatte Macron nämlich einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung genannt. Das wäre genau so viel wie der Umfang des EU-Haushaltes – weit von dem entfernt, was Deutschland akzeptieren und was die Euro-Zone realistisch leisten kann. Doch wenn der Grundsatz beschlossen ist, sind Kompromisse über Zahlen leichter zu erreichen.
„Wir sind entschlossen, die Euro-Zone in den nächsten Jahren voranzubringen. Wir müssen jetzt handeln, die Integration beschließen“, sagte Le Maire nach dem Treffen in Paris. Frankreich und Deutschland hätten den gemeinsamen Willen, zwischen Ostern und Ende Juni gemeinsame Vorschläge zu präsentieren. Altmaier bestätigte diesen Zeitplan. Das reiche aus, um noch vor der nächsten Wahl zum Europaparlament 2019 eine neue politische Grundlage zu haben.
Le Maire zeigte Bereitschaft, deutschen Forderungen in Bezug auf die Sanierung von Banken entgegenzukommen. Die großen Banken müssten den Umfang ihrer notleidenden Kredite abbauen, bevor mit einer gemeinsamen Einlagensicherung die letzte Säule der Bankenunion errichtet wird. Die Forderung richtet sich vor allem an Italien. Die Bundesrepublik will allerdings deutlich mehr, nämlich auch weniger nationale Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Deren Ballung kann dazu beitragen, dass übermäßige staatliche Verschuldung zu Bankenkrisen führt. Dabei ist es das eigentliche Ziel der Bankenunion, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Zu diesem Punkt äußerte sich Le Maire jedoch nicht. Die am Mittwoch dargelegten Vorschläge einer deutsch-französischen Ökonomengruppe sehen ausdrücklich vor, dass Banken ihre Portfolios an nationalen Staatsanleihen abbauen müssen. Immerhin sagte der Minister in allgemeiner Form, das Papier sei ein wichtiger Ratschlag.
Eher wortkarg waren die beiden Minister beim Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Die auf dem Höhepunkt der Eurokrise in Luxemburg geschaffene Institution, vom Deutschen Klaus Regling geleitet, können Euro-Staaten beispringen, die in eine für die ganze Währungsunion bedrohliche Schieflage rutschen.
Gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern
Deutschland möchte sie zum Europäischen Währungsfonds ausbauen, der dann auch zumindest einen Teil der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung übernehmen soll. Bislang liegt die bei der EU-Kommission, die nach deutscher Lesart zu häufig politisch motivierte Entscheidungen trifft. Frankreich dagegen möchte die Kompetenzen der EU-Kommission in diesem Punkt nicht beschneiden.
Der von den teilnehmenden Staaten gegründete ESM soll nach deutscher Ansicht in das EU-Recht überführt werden. Dabei hat Deutschland sich aber im Sondierungspapier vorbehalten, dass auch künftig „Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind“. Das soll gewährleisten, dass die Entscheidung bei den nationalen Parlamenten liegt und nicht beim Europäischen Parlament. „Wir wollen in unserer Generation nie wieder eine Euro-Krise wie die der vergangenen Jahre erleben“, erklärte Altmaier diese Entscheidung.
Le Maire wies Bedenken zurück, es könne zwischen Deutschland und Frankreich Differenzen geben, was die nationale Verantwortung für solide Finanzen einerseits, europäische Solidarität andererseits angehe. „Wir sind beide sowohl verantwortungsbewusst als auch solidarisch.“ Altmaier stimmte zu und lehnte ebenfalls die Gegenüberstellung der beiden Prinzipien ab. Er verwies auf Portugal, das unter einer sozialistischen Regierung mit einem Programm zur Defizitreduzierung weit vorangekommen sei und heute wieder Wachstum aufweise. Der Deutsche schmeichelte seinem Gastgeber, indem er mehrfach das Reformprogramm der Regierung Macron und Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits lobte: „Das hilft sehr in Europa.“
Einig sind sich Paris und Berlin im Ziel, spätestens Ende Juni die Basis für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern zu schaffen. Le Maire formulierte darüber hinaus ein umfassendes Ziel für die Europäer: „Wir müssen eine Wirtschaftsmacht bilden, die auf Augenhöhe mit China und den USA steht“.
Auch auf den Kurseinbruch bei den Kryptowährungen reagierten die Minister. Beim Bitcoin habe man dieselbe Sorge und teile die Absicht, ihn wie auch andere Kryptowährungen zu regulieren, sagten sie übereinstimmend. Eine gemeinsame Analyse der Risiken und Vorschläge für die Regulierung würden dem G20-Treffen in Argentinien vorgelegt.
Das freundschaftliche Verhältnis von Altmaier und Le Maire, die profunden Kenntnisse, die sie über die Positionen und Sensibilitäten der jeweils anderen Seite haben, scheint die Zusammenarbeit voranzutreiben. Doch ist klar, wer letzten Endes die Entscheidungen trifft: die Chefs, nämlich Angela Merkel und Emmanuel Macron.
