Reform nimmt erste Hürde Experten zweifeln an Steuergesetz vor Weihnachten

Ein Gesetzesentwurf zur US-Steuerreform hat im US-Repräsentantenhaus eine erste Hürde genommen. Indes plant der Senat Änderungen bei einem Kernpunkt von Trumps Plänen. Das wäre ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten.

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Bei einem Kernpunkt von US-Präsident Trumps Steuerplänen plant der Senat Änderungen. Quelle: AP

Washington Der US-Kongress ist im Bemühen um eine Steuerreform weitere Schritte vorangekommen. Ein in der vergangenen Woche im Repräsentantenhaus vorgestellter Gesetzesentwurf nahm in einem Ausschuss der Kammer eine erste parlamentarische Hürde. Gleichzeitig legte der Senat einen eigenen Entwurf vor.

Das Papier des Senates sieht vor allem Änderungen beim Kernpunkt der von Präsident Donald Trump maßgeblich vorangetriebenen Steuerreform vor. Die Kürzung von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent - einer der Meilensteine in der Wirtschaftspolitik Trumps - soll demnach erst 2019 wirksam werden, um die ungelöste Frage der Gegenfinanzierung abzufedern. Dies wäre ein schwerer Schlag für Trump.

Die Pläne in beiden Kammern sind nicht endgültig und Gegenstand mindestens wochenlanger parlamentarischer Diskussion. Trump will ein Steuergesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen. Experten halten dies angesichts der vielen offenen Fragen für sehr fraglich.

Die Reform soll vor allem der Mittelschicht zugute kommen, hatten die Republikaner im Abgeordnetenhaus angekündigt. Unabhängige Erhebungen haben jedoch ergeben, dass eher der kleine Bevölkerungsanteil der besonders Wohlhabenden von den Plänen profitieren würde.

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