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Reform oder Zusammenbruch Libanons Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise

Die Unzufriedenheit in der libanesischen Bevölkerung wächst. Nach den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit gingen die Menschen in Beirut auf die Straße. Quelle: REUTERS

Ein Berg von Schulden, hohe Arbeitslosigkeit und eine primitive Infrastruktur: Der Libanon steht wirtschaftlich am Abgrund. Nötig wären Reformen – doch dazu bräuchte das Land eine Regierung. Und die ist nicht in Sicht.

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Den meisten Libanesen war wenig zum Feiern zumute, als ihr Land kürzlich den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Frankreich beging. Auch eine Militärparade zum Jubiläum konnte nicht von den gravierenden Problemen ablenken, mit denen der kleine arabische Staat am Mittelmeer konfrontiert ist.

Die von Korruption geplagte Wirtschaft steht gefährlich nahe am Abgrund. Der staatliche Schuldenberg ist auf umgerechnet 74 Milliarden Euro angewachsen, die Arbeitslosigkeit liegt nach Schätzungen bei 36 Prozent. Und die Parlamentswahl im Mai hat wenig an der politischen Pattsituation im Land geändert. Auch mehr als sechs Monate nach dem Votum, bei dem die schiitische Hisbollah-Miliz und deren Verbündete deutlich zulegten, verhindert Gezerre um die Kräfteverteilung das Zustandekommen einer neuen Regierung.

Damit kann der designierte Premier Saad Hariri nicht die Reformen durchsetzen, die zur Freigabe von umgerechnet 9,7 Milliarden Euro an internationalen Hilfen nötig sind. So kam denn in der vergangenen Woche von der Weltbank auch die Warnung, dass die Uhr ticke. Wenn die neue Regierung nicht bald stehe und handele, „wird der Libanon, wie wir ihn kennen, dahinschwinden“, formulierte es Ferid Belhaj, für die Regionen Nahost und Nordafrika zuständiger Vizepräsident bei der Finanzinstitution.

Und der Zorn der Bürger wird immer größer. Obwohl das Land mit seinen mehr als 4,5 Millionen Einwohner zu den Staaten mit der höchsten Bildung in der Region zählt, weist es eine primitive Infrastruktur auf. Die zahlreichen politischen und Sicherheitskrisen in den vergangenen Jahrzehnten haben Spuren hinterlassen, und zusätzlich hat sich der Andrang von mehr als einer Million Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien belastend ausgewirkt.

Es gibt weit verbreitete Strom- und Wasserabschaltungen und damit große Probleme mit der Abfallbeseitigung. Die Folge: Der Müll türmte sich in vergangenen Jahren oft über Wochen hinweg an Straßenrändern auf. Kürzlich, nach heftigen Regenfällen, versagte das Beiruter Abwassersystem, und die berühmte Küstenpromenade der Hauptstadt verwandelte sich in einen übelriechenden schmutzig-schwarzen Fluss.

Unmittelbar nach der Militärparade gingen in Beirut Dutzende Menschen zum Protest auf die Straße. „Es gibt keine Unabhängigkeit zu feiern, denn die Korruption frisst uns auf“, sagte Ladenbesitzer Mohammed al-Rajjes. „Die nächsten Tage werden sehr schwierig.“

Belhaj von der Weltbank nennt es eine Schande, dass sich die Lage so zugespitzt habe, „denn so viel Zeit ist vergeudet worden“. Jahrelang hätten libanesische Offizielle versprochen, an der Lösung der Stromkrise zu arbeiten. Sie kommt das Land mit fast 1,8 Milliarden Euro im Jahr teuer zu stehen und ist der Hauptfaktor beim Anwachsen des Schuldenberges.

Aber die unmittelbar größte Sorge gilt der Zukunft der Kredite und Beihilfen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro, die internationale Geber im April bei einem Treffen in Paris in Aussicht gestellt haben. Geknüpft wurden die Gelder an die Bedingung, dass seit Jahren verschobene Reformen nun wirklich in die Tat umgesetzt werden. Aber dazu braucht das Land eine Regierung. Hariri hat versprochen, das Haushaltsdefizit in den nächsten fünf Jahren um fünf Prozent zu verringern.

Die Krise hat mittlerweile eine Reihe von Libanesen dazu bewogen, bei ihren Einlagen auf US-Dollars umzusatteln - aus Angst vor einem Kollaps des libanesischen Pfundes. Zentralbankchef Riad Salameh versichert indes, dass die einheimische Währung stabil sei.

Der libanesischen Handelskammer zufolge haben bislang in diesem Jahr 2200 Firmen dichtgemacht. Doch trotz der zusehends prekären Lage sieht es nicht nach einem baldigen Ende des Tauziehens um die neue Regierung aus. Und die wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran machen eine Lösung nicht einfacher.

Opponenten geben Teherans Verbündeten Hisbollah die Schuld daran, dass der vom Westen gestützte Hariri bisher keine Einheitsregierung bilden konnte. Hisbollah fordert, dass sechs mit ihr verbündete und gegen Hariri gerichtete sunnitische Parlamentarier ins Kabinett aufgenommen werden - was der designierte Premier, die höchste sunnitische muslimische Führungsperson des Land, kategorisch ablehnt.

Derweil steigen die Schulden weiter - und das Ausmaß mache „sehr rasches“ Handeln nötig, warnt auch Volkswirtschaftler Kamel Wasne. „Jede Verzögerung wird uns einem finanziellen Zusammenbruch aussetzen.“

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