WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Reformdebatte Europaparlament will umfassende EU-Reformen

Die EU soll handlungsfähiger und demokratischer werden. Der Verfassungsausschuss pocht dafür auf seine Mitsprache und eine enge Einbindung der Bürger.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das Europaparlament strebt grundlegende Reformen an, um die EU handlungsfähiger zu machen. Quelle: dpa

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments plädiert für umfassende Reformen der Europäischen Union und schließt eine Änderung der EU-Verträge nicht aus. Dies geht aus einem Beschluss des Ausschusses zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas vom Montag hervor. Ziel sei, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie demokratischer zu machen.

„Die EU steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund und nannte unter anderem Klimawandel, Brexit und Digitalisierung. Es brauche grundlegende Reformen, um die EU handlungsfähiger zu machen.

Konkret soll es darum gehen, rechtzeitig vor der Europawahl 2024 das System der Spitzenkandidaten zu verbessern und über sogenannte transnationale Listen zu beraten. Am Ende sollten konkrete Vorschläge stehen. Die EU-Institutionen sollen sich verpflichten, unverzüglich mit Gesetzesvorlagen oder einer Änderung der Verträge zu reagieren.

Die auf zwei Jahre angelegte Zukunftskonferenz soll nächstes Jahr starten. Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sie vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich legten kürzlich eigene Vorschläge vor und forderten eine starke Rolle der EU-Staaten in der Reformdebatte. Der Verfassungsausschuss pocht jetzt jedoch auf entscheidende Mitsprache des Parlaments und eine enge Einbindung der Bürger.

Gemeinsam mit der Kommission und den EU-Staaten solle unverzüglich ein gemeinsames Mandat vorgeschlagen werden, heißt es in dem Beschluss. Darin sollten Ziele, Konzept, Zeitplan und andere Details gemeinsam geklärt werden. Den Vorsitz soll ein Mitglied des Europaparlaments bekommen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%