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Reformen Griechischer Finanzminister wirbt für ein Votum mit Eile

Der griechische Finanzminister hat im Parlament eindringlich auf eine schnelle Billigung der Reformen gedrungen - andernfalls lande Griechenland wieder in den 1950er Jahren.

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Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos redet den Abgeordneten ins Gewissen. Quelle: Reuters

Athen Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Dienstag auf eine zügige Ratifizierung von wirtschaftlichen Reformen im Parlament gedrungen. Die Maßnahmen, die als Voraussetzung für die Auszahlung des Rettungspakets von Eurozone und Internationalem Währungsfonds gelten, müssten „möglichst schnell“ gebilligt werden, sagte Venizelos während einer Debatte im Athener Parlament. Derzeit führe er Gespräche, um für politische Unterstützung für die Reformen zu werben. Sollte das Paket nicht gebilligt werden, drohe Griechenland die Staatspleite, sagte der Finanzminister.

Bei einem EU-Gipfel am 26. Oktober hatten sich die Staaten der Eurozone und Griechenland auf ein weiteres Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sind weitreichende wirtschaftliche Reformen in Griechenland.

„Es darf nicht als selbstverständlich gelten, dass Gelder aus dem Plan von 26. Oktober immer zur Verfügung stehen werden“, sagte Venizelos am Dienstag im Parlament. „Wir müssen uns schnellstmöglich auf das Ziel zubewegen.“

Angesichts der anstehenden Reformen stimmte der Finanzminister die Abgeordneten auf harte Einschnitte ein. „Wir werden Maßnahmen treffen, die vor einigen Monaten oder einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären“, sagte Venizelos. „Das sind harte aber notwendige Schritte, um eine echte Krise zu vermeiden, die uns in eine Situation wie in den 1960er oder 1950er Jahren zurückversetzen würde.

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