Reformprogramm im Soll Griechenland liegt (endlich) im Zeitplan

Griechenland und die Geldgeber verständigen sich auf weitere Reformschritte. Damit kommt das Land dem Abschluss des Anpassungsprogramms einen großen Schritt näher. Aber es bleiben Zweifel am Reformwillen der Regierung.

Griechenlands Regierung macht mit der Umsetzung der Reformen große Fortschritte. Quelle: dpa

Euklid Tsakalotos wirkte gelöst, als er am Samstagabend, seinen roten Rucksack geschultert, aus dem Athener Hilton-Hotel kam. „Wir haben eine Einigung“ verkündete der griechische Finanzminister frohgemut den wartenden Reportern. Nicht nur Tsakalotos ist erleichtert. In Brüssel feierte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis die Übereinkunft als „gute Nachricht für Griechenland und Europa“. Wenn die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu ihrem letzten Treffen des Jahres zusammenkommen, darf der Grieche Tsakalotos auch dort auf Lob aus dem Mund seiner Kollegen hoffen.

Fünf Tage lang berieten der Finanzminister und mehrere seiner Kabinettskollegen in intensiven Gesprächen mit den Vertretern der Geldgeberinstitutionen – des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - über die nächsten Schritte des Anpassungsprogramms, das Griechenland im Gegenzug zu den gewährten Hilfskrediten abarbeiten muss. Die am Samstag erzielte Einigung auf Arbeitsebene, das so genannte „Staff Level Agreement“, zeigt: Athen liegt mit der Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben im Zeitplan – endlich.

Das ist ein kleines Wunder, nachdem sich die vorangegangene zweite Prüfung um mehr als ein Jahr verzögert hatte. Aber jetzt drückt der griechische Premier Alexis Tsipras aufs Tempo. Er hat seinen Landsleuten versprochen, das Programm fristgerecht bis zum 20. August 2018 abzuschließen. Bis dahin muss Athen noch eine vierte Prüfrunde absolvieren. Sie soll im Mai oder Juni abgehakt werden. Tsipras weiß: Wenn er diesen Terminplan einhalten will, kann er sich keine weiteren Verzögerungen leisten.

Athen sagte jetzt Reformen zu, um die zum Teil schon seit Jahren gerungen wird. So gestand die Regierung den Gläubigern nach langem Sträuben einen wichtigen Schritt zur Öffnung des Energiemarktes zu: Vier Braunkohlekraftwerke des staatlichen Stromversorgers DEI sollen privatisiert werden. Die Gewerkschaft der DEI-Bediensteten, die zu den privilegiertesten Beschäftigen im öffentlichen Dienst des Landes gehören, haben bereits Streiks und Proteste angekündigt. Auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stößt auch eine jetzt zugesagte Änderung des Streikrechts. Derzeit können die Gewerkschaftsvorstände praktisch nach Gutdünken Arbeitskämpfe ausrufen. Künftig bedarf es dazu einer Urabstimmung, in der mindestens 51 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen müssen.

Die EU im Aufwind
DeutschlandDer Euro-Zone winkt nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission das kräftigste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte demnach 2017 um 2,2 Prozent zulegen. Deutschland wird laut der am Donnerstag vorgelegten Prognose der EU-Behörde exakt dasselbe Wachstumstempo anschlagen, während Frankreich und Italien noch etwas hinterher hinken.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 2,2* 2,1 2,0 Inflation 1,7 1,5 1,6 Arbeitslosigkeit 3,7 3,5 3,2 Haushaltsbilanz 0,9 1,0 1,0 * Alle Angaben in Prozent Quelle: EU-Kommission Quelle: dpa
FrankreichFrankreich sei laut der EU-Kommission auf einem guten Weg, auch wenn das Wachstum nicht so üppig wie im Euroraum insgesamt ausfällt. Die wirtschaftliche Aktivität soll um mindestens 1,6 Prozent anziehen. Die Chancen stehen außerdem gut, dass Frankreich das wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits eingeleitete EU-Verfahren 2018 hinter sich lassen könne. Dazu müsste das Land zwei Jahre lang unter der von der EU gesetzten Obergrenze von drei Prozent des BIP bleiben: Für 2017 und 2018 veranschlagt die EU-Kommission ein Haushaltsloch von 2,9 Prozent des BIP.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 1,6 1,7 1,6 Inflation 1,1 1,2 1,5 Arbeitslosigkeit 9,5 9,3 8,9 Haushaltsbilanz -2,9 -2,9 -3,0 Quelle: REUTERS
ItalienItaliens Konjunkturerholung beschleunigte sich 2017, gestützt durch eine gesteigerte Nachfrage aus dem In-und Ausland. Niedrigere mittelfristige Wachstumsaussichten dürften gegen Ende des Prognosezeitraums das Wachstum dämpfen. Die Preise für Industrieerzeugnisse ohne Energie und Dienstleistungen werden eine höhere Gesamtinflation vorantreiben, während der Lohndruck begrenzt bleibt. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte im Prognosezeitraum leicht zurückgehen, während die Schuldenquote nicht unter 130 Prozent fallen dürfte.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 1,5 1,3 1,0 Inflation 1,4 1,2 1,5 Arbeitslosigkeit 11,3 10,9 10,5 Haushaltsbilanz -2,1 -1,8 -2,0 Quelle: Reuters
PortugalDas Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigung in Portugal dürften 2017 durch Exporte und Investitionen deutlich ansteigen. Trotz einer gewissen Abschwächung dürfte die Wirtschaftsleistung in den Jahren 2018 und 2019 angesichts des weiteren Exportwachstums und der niedrigeren Arbeitslosigkeit stark bleiben. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte im Prognosezeitraum unter 1,5 Prozent bleiben.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 2,6 2,1 1,8 Inflation 1,5 1,4 1,5 Arbeitslosigkeit 9,2 8,3 7,6 Haushaltsbilanz -1,4 -1,4 -1,2 Quelle: dpa
SpanienFür Spanien erwartet die Kommission für 2017 ein Plus beim BIP von 3,1 Prozent. Die Verfassungskrise um Katalonien habe die Märkte bislang kaum bewegt. Allerdings sei noch nicht abzuschätzen, wie sich der Konflikt in den kommenden Jahren auswirken werde: "Wir können der Entwicklung nicht vorgreifen und möchten auch nicht spekulieren", sagte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 3,1 2,5 2,1 Inflation 2,0 1,4 1,5 Arbeitslosigkeit 17,4 15,6 14,3 Haushaltsbilanz -3,1 -2,4 -1,7 Quelle: dapd
GriechenlandDie griechische Wirtschaft wächst wieder. Griechenland wird sich von seiner Krise voraussichtlich langsam erholen. Steigende Investitionen sollen dabei helfen. Der Arbeitsmarkt erholt sich schnell, es wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinken wird, obwohl die Durchschnittslöhne nur allmählich zunehmen werden. Die öffentlichen Finanzen bleiben auf Kurs, um die im Rahmen des ESM-Programms vereinbarten Primärüberschussziele zu erreichen. Die Verschuldung Griechenlands ist mit 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukt weiterhin hoch, soll aber zwischen 2016 und 2019 um 10,7 Prozent sinken.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 1,6 2,5 2,5 Inflation 1,2 0,8 1,3 Arbeitslosigkeit 21,8 20,4 18,7 Haushaltsbilanz -1,2 0,9 0,8 Quelle: dpa
IrlandEs wird erwartet, dass das BIP-Wachstum über den Prognosezeitraum hinweg robust bleiben wird, aber das Tempo dürfte sich leicht abschwächen. Die Aktivitäten multinationaler Unternehmen verzerren weiterhin die Zahlen und erschweren die makroökonomischen Prognosen. Das Staatsdefizit rückt näher an das Gleichgewicht heran.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 4,8 3,9 3,1 Inflation 0,3 0,8 1,2 Arbeitslosigkeit 6,1 5,5 5,3 Haushaltsbilanz -0,4 -0,2 -0,2 Quelle: obs
GroßbritannienDas Wirtschaftswachstum in Großbritannien hat sich seit Jahresbeginn verlangsamt, da höhere Verbraucherpreise das Wachstum des privaten Verbrauchs behinderten. Ausgehend von einer rein technischen Annahme des Status Quo in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU -27 und Großbritannien wird erwartet, dass das Wachstum im Prognosezeitraum weiterhin gedämpft bleibt. Das Konsumwachstum dürfte dem schwachen Reallohnwachstum entsprechend moderat ausfallen, während die Unsicherheit weiterhin die Unternehmensinvestitionen belastet. Es wird jedoch erwartet, dass die Nettoexporte das Wachstum etwas stützen werden.   2017 2018 2019 Wirtschaftswachstum 1,5 1,3 1,1 Inflation 2,7 2,6 2,1 Arbeitslosigkeit 4,5 4,7 4,8 Haushaltsbilanz -2,1 -1,9 -1,5   Quelle: dpa

Eine einschneidende Veränderung gibt es auch in der Ministerialbürokratie. Bisher wurden in Griechenland nach jedem Regierungswechsel alle Schlüsselstellungen in den Ministerien neu besetzt, mit Gefolgsleuten der jeweiligen Regierungspartei, oft unabhängig von deren Qualifikation. In Zukunft müssen diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Davon versprechen sich die Geldgeber mehr Fachkompetenz und weniger politische Vetternwirtschaft in den Ministerien. Betroffen von der neuen Regelung sind knapp 4000 Posten, von den 15 Generalsekretären der Ministerien über die Direktoren bis hinunter zu den fast 3200 Abteilungsleitern. Die Stellen müssen bis Mitte 2018 neu besetzt werden.


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