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Reformvertrag Europäische Union: Irlands Nein ist keine Katastrophe

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Selbst wenn der Vertrag von Nizza alles andere als ideal ist – die EU könnte mit ihm arbeiten. Denn bei aller Aufregung gerät in Vergessenheit, dass der Vertrag von Lissabon keineswegs das Allheilmittel ist, als das es viele Politiker jetzt präsentieren wollen, zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die bekundeten in ihrer gemeinsamen Reaktion auf das irische Abstimmungsergebnis: „Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen.“

Das darf bezweifelt werden. Der direkte Vergleich zwischen den Verträgen von Nizza und Lissabon offenbart keinen Quantensprung. Auch Lissabon schafft keine demokratischeren und effizienteren Entscheidungswege. So soll die Kommission um ein Drittel verkleinert werden. Konsequenz: Alle Mitgliedstaaten müssen in jeder dritten Amtszeit der Kommission für fünf Jahre ohne Vertreter am Kommissionstisch auskommen. Fehlt aber die Kontaktperson im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, werden sich Bürger und nationale Politiker schwertun, die Entscheidungen der EU zu akzeptieren. „Denn diese Person ist es, die zu Hause erklärt, was in Brüssel gekocht wird und wie man das Menü zubereitet“, sagt der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors. Schwer vorstellbar, wie Deutschland auf einen Vorschlag zur CO2-Reduzierung bei Autos reagiert hätte, wenn kein deutscher Kommissar im Gremium vertreten gewesen wäre.

Dem Europaparlament gibt der Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherechte, etwa in der Handels- und Agrarpolitik. Das klingt gut, hat mit Demokratie aber nur bedingt zu tun, denn die Abgeordneten sind sehr ungleich über die Mitgliedsländer verteilt. Heute vertritt ein deutscher Abgeordneter 830.000 Einwohner, über zehnmal mehr Menschen als sein Kollege aus Malta. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hat nachgerechnet, wie der Vertrag von Lissabon das Ungleichgewicht verändern würde: Der Faktor wäre dann 12,4. Ist das gerecht? Der Machtzugewinn des Parlaments würde auch nicht zu effizienteren Entscheidungen führen. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel, die im Mai einen Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt hat, drückt aufs Tempo, damit das Gesetzespaket noch 2008 abgeschlossen werden kann, um so der Mitentscheidung des Parlamentes zu entgehen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte das Parlament ab Januar 2009 mitregieren sollen. Fischer Boel befürchtete in diesem Fall eine Verzögerung ihrer Reform – und steht damit nicht alleine da.

Hinzu kommt: Viele Parlamentarier sehen sich als Vertreter des kleinen Mannes und tendieren bei Umwelt- und Verbraucherschutz zu Maximalforderungen, welche die Wirtschaft empfindlich treffen. „Im Europaparlament regieren die Gutmenschen“, sagt der liberale Abgeordnete Holger Krahmer. „Gerne werden Anti-Industriereflexe gepflegt.“ So fand kürzlich eine britische Abgeordnete eine Mehrheit für eine Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Kommission nahm die Anregung auf und will eine umfassendere Richtlinie als geplant vorlegen.

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    Der britische Liberale Chris Davies schlug im vergangenen Jahr vor, per Gesetz mindestens 20 Prozent der Autowerbung Informationen über den Verbrauch und den Ausstoß von Schadstoffen vorzubehalten. Auch dafür fand sich eine Mehrheit, die Kommission überdenkt nach massivem Protest der Industrie den Vorschlag immerhin und arbeitet an einer weniger einschneidenden Vorlage.

    Auch im Rat würde der Vertrag von Lissabon nicht die erhoffte Verschlankung bringen. Die Stimmverteilung stärkt zwar die großen Länder und nutzt somit Deutschland, gleichzeitig sorgt ein neues Personaltableau für Verwirrung. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll dem Rat vorstehen, in dem die Mitgliedstaaten an Gesetzen arbeiten. Der Präsident soll aber nur die Leitlinien der EU bestimmen, für die Details der Gesetzestexte sind weiterhin die Fachminister zuständig. Der Ratspräsident soll die EU nach außen vertreten. Was macht dann eigentlich noch der europäische Außenminister? Eine saubere Kompetenzabgrenzung sieht anders aus.

    Der Vertrag von Lissabon würde die Union nicht so schlagkräftig machen, wie sich das viele Politiker erhoffen. Noch brächte er Europa den Bürgern näher, wie das seine Autoren glaubten. „Kein vernünftiger Mensch liest den Vertrag von vorne bis hinten“, sagt der irische Kommissar Charlie McCreevy.

    Beliebt bei den Bürgern macht sich die EU durch konkrete Projekte, die sichtbare Vorteile bringen, etwa die Liberalisierung von Telekom und Luftfahrt oder den Euro. Und die sind ohne Vertrag von Lissabon entstanden.

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